RS0016699 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage zunächst geltend, dass zur Frage, ob bei sog Barter Geschäften „eine Hingabe an Zahlungs statt oder zahlungshalber“ erfolge, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Damit zeigt jedoch die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,18 EUR (darin enthalten 327,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt, organisiert und verwaltet einen Barter Pool. Die Teilnehmer dieses sogenannten Tauschrings können über eine bestimmte Webseite Waren und Dienstleistungen austauschen. Das von der Beklagten angebotene Verrechnungssystem beruht dabei darauf, d…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Der klagende Masseverwalter releviert in seiner Revision im Wesentlichen, dass sich aus den Art 8 und 9 der AGB implizit auch ergebe, dass die beklagte Treuhänderi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit insgesamt 1.757,50 EUR (darin enthalten 204,58 EUR USt und 530 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen sogenannten Tauschring (Gegengeschäftsvermittlung). Das von der Beklagten ihren "Mitgliedern" angebotene Verrechnungssystem beruht darauf, dass Entgeltforderungen aus Geschäften unter den "Mitgliedern" nicht durch Barzahlung, sondern durch den Anspru…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist auch berechtigt. In der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 629/89 (SZ 62/126) war das Begehren der hier Beklagten auf Abdeckung des Debetsaldos eines ehemaligen Mitgliedes, welches das Vertragsverhältnis aufgekü…

Der außerordentlichen Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kos…

Begründung: Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mbH. Sie trachtet, den geschäftlichen Verkehr ihrer Vertragspartner untereinander vor allem als Verrechnungsstelle im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu fördern. Das dabei angewandte System ließe sich schlagwortartig als "vielsei…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Rechtsstreites von der rechtlichen Beurteilung eines Verrechnungssystems abhängt, das im Sinne der von der Klägerin aufgestellten Geschäftsbedingungen mit einer Vielzahl von Personen vereinbart und in der vorliegenden Form noch kein Gegenstand rec…