RS0016688 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Bank ist Unternehmerin und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Dabei verwendet sie A llgemeine G…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die beklagte Bank tritt als Unternehmerin regelmäßig in ganz Österreich mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt , dem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbeding…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen de…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. 2. 2020, AZ 6 Ob 196/19w, verwiesen werden. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht, das den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt nach Prüfung der Feststellungs- un…

1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass die Auslegung von Klauseln in AGB bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstelle, sofern s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 28 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte vertreibt Gutscheine, mit denen Waren und Dienstleistungen bei Dritten bezogen werden können. Sie ist im gesamten österreichischen Bundesgebiet tätig und verwendet im geschäftliche…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, dass die Rabattierung der von der Beklagten vermittelten Gutscheine – also das „Preisargument“ – keine sachliche Rechtfertigung für die zeitliche Einschränkung der Umtauschbarkeit der Gutscheine bilden könne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin stützt ihr Zahlungsbegehren im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte in den Jahren 2010 bis 2012 entgegen dem zwischen den Parteien geschlossenen Händlervertrag den Abschluss von bonusrelevanten Jahreszielvereinbarungen verweigert habe. In ihrer außerordentlichen Revision zeigt sie jed…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf „P***** GmbH“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 156,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu e…

Begründung: zu I.: Aus dem Firmenbuch (FN *****) ergibt sich, dass die Firma der Beklagten mit Eintragung vom 8. 12. 2016 wie aus dem Spruch ersichtlich geändert wurde. Infolge des Antrags der Beklagten in der Revisionsbeantwortung war ihre Parteienbezeichnung daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichti…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zu den Regiekosten (Position 00 01…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte vertreibt im eigenen Namen und auf eigenes Risiko im Internet auf ihrer Website über eine mit dieser verlinkten Online-Plattform Gutscheine für Leistungen (Übernachtungen) anderer Unternehmen (Partner) über Auktionen oder zu Fixpreisen an Verbraucher. Sie weist in ihren Inte…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 Satz 1 KSchG ist die tatsächliche oder drohende Verwendung (3 Ob 133/06i; 5 Ob 205/13b) unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, die ein Café und Cateringservice betrieb, vom 3. 11. 2011 bis 30. 4. 2012 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe (in de…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwischen der Frage der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS003451…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu lauten hat: „1.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen vollst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 4. 2011 bis 30. 3. 2012 als Lehrling beschäftigt und im Anschluss von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2015 als Außendienstmitarbeiter angestellt. Sein Gehalt bestand aus einem Fixum und einer Provision (Abschluss- und Folgeprovisionen). Der Provisio…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung und dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers in der Verhandlung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0037794 [T1]). Unter Berücksichtigung des gesamten – ein…