RS0016619 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 485 Satz 2 ABGB kann die auf einem Grundstück lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durch die Teilung eines gemeinschaftlichen Gu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien je die Hälfte ihrer mit insgesamt 4.204,03 S (darin 700,67 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte 1) die Beklagten "als grundbücherliche Eigentümer" des herrschenden Guts schuldig, "der lastenfreien Abschreibung des Grundstücks 3195/2" vom dienenden Gut zuzustimmen, und stellte im übrigen 2) fest, daß die Beklagten zufolge Verweigerung der Zustimmung zur …

Danach ist die Revision unzulässig. 1. Gemäß § 485 Satz 2 ABGB kann die auf einem Grundstück lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Ausmaß von 12.988 m 2 . Auf der Liegenschaft, deren Gutsbestand dieses Grundstück bildet, ist zugunsten einer der antragstellenden Gemeinde zugeschriebenen Liegenschaft die Dienstbarkeit de…

Der dagegen von den beiden Antragsgegnerinnen erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Sie wenden sich gegen die Auffassung des Gerichtes zweiter Instanz, die der Antragstellerin schon früher eingeräumte Dienstbarkeit des Trink und Nutzwasserbezugs habe für die Grundeigentümer keine Nutzungsb…