RS0016550 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die miteinander verheirateten Streitteile lebten als chinesische Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Tochter in Österreich. Der Kläger arbeitete als Koch, die Beklagte war nicht erwerbstätig. 1998 reiste die Beklagte mit der gemeinsamen Tochter nach China und lebte dort. Dass der K…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Regressbegehrens anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da der Kläger die Ersatzklage am 9. 8. 2003 beim Erstgericht erhob, ist gemäß Art XXXII § 3 Abs 1 des BGBl I 2003/112 (AußStr BGlG) § 49 JN idF vor den 2005 in Kraft getreten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Deckungspflicht für die Erfüllungsübernahme nach dem Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz und die Frage der Vorvertraglichkeit. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten Rechtsschutzversicherung bestand seit 28. 9. 1998 ein Rech…

Die von der Klägerin beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die positive Deckungsbeschreibung des Allgemeinen Vertrags Rechtsschutzes in Art 23.2.1. ARB 2006 („Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn Dominik geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschaftstest, de…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch - im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags - berechtigt . 1. Zur Nichtigkeit der Vereinbarung: 1.1. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs stellt wie be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die miteinander verheirateten Streitteile lebten als chinesische Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Tochter in Österreich. Der Kläger arbeitete als Koch, die Beklagte war nicht erwerbstätig. 1998 reiste die Beklagte mit der gemeinsamen Tochter nach China und lebte dort. Dass der Kläger de…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts infolge Widerspruchs zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und im Sinn des hilfsw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages (allerdings im Sinne der Rückverweisung an das Prozessgericht erster Instanz) berechtigt. Dass den Kläger als (ehelicher) Vater seiner im Haushalt der Mutter (Beklagten) betreuten und versorgten mj Tochter eine Geldunterhaltspf…

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach Vereinbarungen, mit denen sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten, zulässig un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander im Jahr 1979 kennen. Nach einer im Jahr 1980 auf Wunsch des Klägers erfolgten Abtreibung, wurde eine weitere Empfängnis der Beklagten zunächst durch Einnahme der Anti-Babypille verhindert. Aus medizinischen Gründen legte sie immer wieder Pillenpa…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits einmal ausgesprochen, daß die Verpflichtung der Mutter, den außerehelichen Vater schadlos zu halten, wenn er zur Unterhaltsleistung herangezogen würde, gegen die guten Sitten verstößt und nichtig ist (1 Ob 160/52). Er hat weiters…