RS0016547 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt laufende und rückständige Unterhaltsbeträge aufgrund eines Scheidungsvergleichs, nach dessen Inhalt ihr Anspruch zwar bei Wiederverheiratung erlöschen, jedoch auch bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft bestehen soll. Der Kläger stützte seine Oppositionsklage (nach …

Mag auch der (iSd § 35 Abs 1 EO) nachträgliche Eintritt von Umständen, die die Verfolgung (auch) eines Unterhaltsanspruchs rechtsmissbräuchlich werden lassen, als den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache nach dieser Norm zu beurteilen sein (3 Ob 182/94 = SZ 67/220 = JBl 1995, 461 [ Mader ]; 3 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.336 (darin enthalten S 3.726 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten der R…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1991 wurde die Ehe der Streitteile zu 4 C 19/91 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgevergleich verpflichtete sich der Kläger im Punkt 6., der Beklagten ab 1.9.1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 7.000 zu bezahlen.…

Der Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Grundsätzlich unterliegt jede Unterhaltsregelung der Umstandsklausel. Nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat s…

Die nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob d…