JudikaturJustizRS0016521

RS0016521 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juni 1999

RS0016521 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

§ 63 KFG hat den Zweck, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, neben dem Lenker und Halter auch den Haftpflichtversicherer direkt zu belangen, weshalb er im Regelfall diese ihm solidarisch Haftenden auch gemeinsam klagt. Soweit infolge Mitverschuldens des Geschädigten eine Gegenforderung auch nur eines dieser Beteiligten zur Aufrechnung gelangt, kommt dies allen solidarisch haftenden zugute. Wenn der Kläger im vorliegenden Fall versucht, sich diesen Konsequenzen dadurch zu entziehen, daß er nur den Lenker klagt, kann es nicht den guten Sitten widersprechen, wenn Halter und Versicherer ihrerseits durch Zession ihrer Forderungen an den geklagten Lenker das dem oben dargestellten Regelfall entsprechende Ergebnis wiederherzustellen suchen.

Entscheidungen
4

  • 7Ob311/98f—OGH Entscheidung

    23. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

  • 2Ob45/89—OGH Entscheidung

    26. September 1989
    Spruch

    Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 19.5.1984 gegen 3.00 Uhr ereignete sich in Feldkirchen auf der Lendorferstraße, auf Höhe des Hauses Nr.21, ein Verkehrsunfall, welchen Johann K*** in alkoholosiertem Zustand als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs VW der Ingrid K***, behördliches Kennzeic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig (§§ 519 Abs 2, 502 Abs 4 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1.) Zum Rekurs der beklagten Partei: Die Rekurswerberin bringt vor, aus der Erklärung des Erstklägers in der Verhandlung vom 5.11.1986 sei für die Frage des Umfangs des Verzichts zum Zeitpunkt der Abgabe der ursprü…

  • 8 Ob 212/82—OGH Entscheidung

    10. März 1983

  • 8Ob141/82—OGH Entscheidung

    30. September 1982
    Spruch

    Die Zession von Forderungen des Halters und des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten an den allein beklagten Lenker, um diesem die aufrechnungsweise Einwendung der Forderungen im Rechtsstreit gegen den Geschädigten zu ermöglichen, ist nicht sittenwidrig OGH 30. September 1982, 8 Ob 141/82…

    Text

    Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatz…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß die Vorinstanzen zutreffend dem Beklagten einen besonders gravierenden Verstoß gegen § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 2 StVO angelastet haben. Dem steht die unvorsichtige Fahrweise des Lenkers des LKW-Zuges des Klägers gegenüber, der unzuläss…