RS0016501 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 2006

Lautet der Exekutionstitel auf Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften, ist im Exekutionsantrag die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle dann nicht erforderlich, wenn ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot für den Tag des Erscheinens oder den ihm folgenden Tag behauptet wird und der Sachlage nach davon auszugehen ist, dass diese Druckschrift an zahlreichen Stellen vertrieben wird.

EO §54

EO §355 XIV

Entscheidungen
3

3Ob225/06v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

Spruch

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

a) Die Ausfertigung der zweitinstanzlichen Entscheidung wurde den Rechtsvertretern der betreibenden Partei am 27. März 2006 zugestellt. Der erkennende Senat wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zurück, das Rechtsmittel sei außerhalb der vierzehntägigen Revisionsrekursfrist (…

3Ob199/97d—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodi…

3 Ob 49/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

Entscheidungen 3

3Ob225/06v—OGH Entscheidung

3Ob199/97d—OGH Entscheidung

3 Ob 49/94—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3