RS0016499 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsr…

Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist die Entscheidung EvBl 1990/104 auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da die Pfandgläubigerin ihre Einwände gegen die von der betreibenden Gläubigerin beantragte Höhe des geringsten Gebots bereits dem Gericht bekanntgegeben hatte, konnte sie keinesw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten. Das Erstgericht trennte mit Beschluß vom 16.9.1995, 23 E 23/95-62, das Exekutionsverfahren bezüglich der EZZ 740 und 832 Grundbuch G***** von dem Exekutionsverfahren bezüglich de…

Der Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Gemäß § 78 gelten - soweit nichts anderes angeordnet ist - auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO, und zwar ua der erste Teil über die Parteien (§§ 1 bis 73 ZPO), das Verfahren (§§ 74 - 170 ZPO) und die mündliche Verhand…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der Forderungen von S 433.889,50 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in drei Grundbuchseinlagen (EZ 16, 17 und 89 Grundbuch *****) enthalten sind. Der vom Erstgericht bestellte Sachverständige er…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Bilden mehrere Grundbuchskörper den Gegenstand der Zwangsversteigerung, so sind sie nach dem Gesetz getrennt zu versteigern, auch wenn die Zwangsversteigerung in einem einheitlichen Besc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der führenden betreibenden Partei P***** Bank Aktiengesellschaft für den Rekurs werden mit S 71.280,- (darin S 11.880,- Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Der in diesem Verfahren führenden betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der Forderung von S 22,416.354,46 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in insgesamt vier Grundbuchseinlagen enthalten sind. Zugleich wurde die Anmerkung der Einleitung…

Der von der führenden betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Bilden mehrere Grundbuchskörper den Gegenstand der Zwangsversteigerung, so sind sie nach dem Gesetz getrennt zu versteigern, auch wenn die Zwangsversteigerung in einem einheitl…