RS0016420 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Parteien, der Oberste Gerichtshof möge den EuGH gemäß Art 2 67 AEUV anrufen und ihm insbesondere die unter den Punkten 1 bis 6 dieses Schriftsatzes aufgelisteten Vorlagefragen stellen, wird zurückgewiesen. II. D ie außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO man…

Begründung: Zu I.: [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Kläge…

[5] Die dagegen von den Klägern erhobene Revision kann keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen und ist daher zurückzuweisen. [6] 1. In dritter Instanz wenden sich die Kläger nur mehr gegen die Abweisung ihrer Begehren im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag. Auf die Abw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof jüngst in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen, sodass in Bezug auf den hier zu beurteilenden – im Wesentlichen gleichgelagerten Fall – keine er…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „I. Das Klagebegehren festzustellen, dass die zwischen der beklagten Partei und den klagenden Parteien am 2. Oktober 2007 zu Kontonummer * abgeschloss…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger schlossen als Verbraucher am 2./9. 10. 2007 mit der Beklagten, einer in Österreich tätigen Bank, einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 10. 2032 ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte den Klägern einen in „Euro und Fremdwährung einmalig aus…

[13] 1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). [14] Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, dass der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Verbraucher mit dem beklagten Kreditunternehmen im Juli 2005 einen einmal ausnützbaren endfälligen Fremdwährungskreditvertrag in Schweizer Franken (CHF) im Gegenwert von 120.000 EUR, den er mit Kreditnachtrag vom September 2007 auf den Gegenwert von 180.000 E…

[6] 1. Zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof jüngst bereits in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen: [7] 2. Für das Vorliegen einer echten Fremdwährungsschuld ist nach gefestigter Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen im Jänner 2006 einen endfälligen Fremdwährungskreditvertrag über Schweizer Franken (CHF) im Gegenwert von 100.000 EUR mit dem Laufzeitende 15. 12. 2030. Die beklagte Bank eröffnete für die Kläger anlässlich des Vertragsabschlusses ein Schweizer Franken Konto…

[6] Die Kläger machen in ihrer außerordentlichen Revision geltend, gemäß dem Urteil des EuGH C 212/20 seien Indexklauseln, die es dem Verbraucher nicht ermöglichten, den vom Unternehmer angewandten Wechselkurs jederzeit selbst zu bestimmen, missbräuchlich, und gemäß EuGH C 229/19 sei eine Lücken…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger nahm 2004 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von 170.000 EUR auf, um die Renovierung seines Hauses zu finanzieren. Vor Unterzeichnung des Kreditvertrags wiesen Mitarbeiter der Beklagten auf das Wechselkursrisiko…

[7] 1. Im vorliegenden Fall war der Wille beider Parteien auf einen Fremdwährungskreditvertrag in Schweizer Franken gerichtet. Ein solcher liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Kredit in einer a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.288,34 EUR (darin 381,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Selbstfahrauftrag vom 26. November 2018 mietete die Beklagte einen Lkw der Type MAN TGL 8.180 4X2 BB samt darauf montierter Arbeitsbühne der Type Palfinger PK 300 KS (in der Folge Lkw Arbeitsbühne) von der Nebenintervenientin. Im Punkt „Versicherungen“ des Selbstfahra…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. [16] 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten abgeschlossene (Fremdwährungs-)Kreditvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei (in eventu „aufgehoben wird“), weil mehrere Klauseln des Vertrags bzw der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht gültig Vertragsinha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Spruchpunkt I. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (ON 30) über die Abweisung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 28. 9. 2017 samt der Kostenentscheidung wiederhergestell…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist eine „Projektentwicklungs-GmbH“. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von sechs im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaften. Am 17. 12. 2015 schloss…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Widerspruchsverfahren: 1.1 Die im Revisionsrekurs angenommene Bindung des zweitinstanzlichen Gerichts an seine Entscheidung über den Rekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung besteht nicht. Im …

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.228,81 EUR (darin 371,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der bei der Beklagten von 1. 12. 1985 bis 4. 9. 2015 beschäftigt gewesene Kläger hatte im Jahr 1990 auf seine ihm zustehenden Abfertigungsansprüche verzichtet, um nach den auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen der Dienst- und Besoldungsordnung sowie der Zuschussordnung Leis…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) – nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist. Auch vom Rekurswerber wird zur Begründung der Zuläss…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Spruchp…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist die in Österreich bei weitem größte Anbieterin von Telekommunikations-dienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossene…

I. Revision des Klägers 1. Der Rechtsmittelwerber wendet sich gegen die vom Berufungsgericht ergänzte Festsetzung einer Leistungsfrist (auch) für das Verbot des „Sich Berufens“ auf die inkriminierten Klauseln. Das Berufungsgericht habe seine Auffassung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit 2.712,42 EUR (darin 452,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit …