RS0016417 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.020,28 EUR (darin enthalten 503,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Gemeinde als Musikschullehrer beschäftigt und wurde am 23. Dezember 2022 entlassen. Obwohl der Kläger damals Personalvertreter war, hatte die Beklagte davor keine Zustimmung des Personalvertreterausschusses eingeholt. Auf das Dien…

[6] Der Kläger beantragt die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [7] Die Revision ist aus dem vom B erufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde Personal-vertretungsgesetz (NÖ GPVG) darf ein Personalvertr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 5. 2017 bis 30. 11. 2018 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Beschäftigungsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten anzuwenden. Bereits im Dienstvertrag war vereinbart, dass die Arbeitgeberin berechtigt ist, die von…

Der hier anzuwendende § 2d AVRAG idF BGBl I 2015/152 regelt den Ausbildungskostenrückersatz. Dieser setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Laut Abs 3 dieser Bestimmung besteht eine Verpflichtung zur Rückerstattung von Ausbildungskosten insbesondere dann ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Ist eine Vertragsbestimmung gesetzwidrig, ist primär der Normzweck dafür maßgeblich, ob der gesamte Vertrag nichtig ist oder die Restgültigkeit des übrigen Vertrags anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0016417; RS0016431). Hierbei ist der Restgültigkeit möglichst der Vorzug zu geben. Die Nichtigkeit von …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 378,23 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 9. 2013 zu…

Entscheidungsgründe: M***** Z***** schloss mit der Beklagten einen klassischen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. 11. 2010 bis 1. 11. 2051 ab, der das Er und Ablebensrisiko beinhaltete. Die monatliche Prämie betrug (ohne Wertanpassung) in den ersten fünf Jahren 50 EUR, in weiterer…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist allein die Frage strittig, ob im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts die Prämienänderung ab dem 6. Versicherungsjahr bei der Ermittlung der höchstzulässigen Abschlusskosten zu berücksichtigen ist oder nic…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit 2.712,42 EUR (darin 452,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 14.936,14 EUR (darin 990,61 EUR USt und 8.992,50…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegenüber den Käufern verpflichtet, die Genussscheine jederzeit zum aktuell von ihr veröffentlichten Kurswert …

Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. …

Den Revisionen der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar die erstbeklagte Partei 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt), die zweitbeklagte Partei 1.961,64 EUR (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks 1728/1 (landwirtschaftlich genutzt) der EZ ***** Grundbuch *****. Der Zweitbeklagte hatte schon früher Interesse am Erwerb der Liegenschaft gezeigt und am 5. 1. 2005 als Käufer einen Antrag auf Genehmigung des Grundverkehrs hin…

Die Revisionen sind zulässig , jedoch nicht berechtigt. Die Beklagten bringen vor, es liege keine Nichtigkeit vor, wenn die Parteien aufgrund der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung beantragen wollen, sondern es …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin 30.000 EUR sA zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, wird abgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Dieser führte ab dem Jahr 1993 eine Tabaktrafik. Mit 1. 10. 2001, als der Beklagte sein 60. Lebensjahr vollendet hatte, übergab er die Trafik der Klägerin die dazu mit der Monopolverwaltung GmbH einen Bestellungsvertrag abschloss -, f…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Das TabMG enthält unter anderem folgende Bestimmungen: Die Monopolverwaltung GmbH bestellt den Bewerber durch zivilrechtlichen Vertrag zum Tabaktrafikanten (§ 34 Abs 1). Bei der Auswahl unter mehrer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 329,64 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben im Rahmen des über die von der Klägerin erhobene Mietzins und Räumungsklage geführten Verfahrens dem Mietzinsbegehren der Klägerin im Ausmaß von 42.325,95 EUR sA stattgegeben. Das Berufungsgericht billigte die Anwendung österreichischen Rechts, verneinte die Nicht…

1. Die Wahrnehmung einer bereits vom Berufungsgericht geprüften Nichtigkeit ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0042981, RS0035572, RS0039226). Der Versuch des Beklagen, neuerlich die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder das Fehlen der inländischen G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bis Mai 2007 war der Kläger Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH; Minderheitsgesellschafterin war C***** S*****. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Februar 2002 vermietete der Kläger die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt dem dara…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Zahn , Mund und Kieferheilkunde und betreibt seit 1985 eine Privatordination. Er verrechnet für konservierende Leistungen einen Stundensatz von 600 EUR und für operative Leistungen einen von 700 EUR; dies liegt über den in den…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Präjudizialität der vom Berufungsgericht angeschnittenen Rechtsfrage kann deshalb noch bejaht werden, weil sich die Beklagte in ihrer Revision sinngemäß auf die Teilnichtigkeit des Behandlungsvertrag…