RS0016374 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 2.235,76 EUR samt 9,2 % Zinsen seit 1. Oktober 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Me…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schrieb am 15. März 2018 einen „Rahmenvertrag für Garagentore, Schranken- und Parkeranlagen in den Objekten der Stadt Wien – Wiener Wohnen – Wartungs- und Reparaturarbeiten von Toren, Schranken- und Parkeranlagen“ öffentlich aus, wobei sie die umfassten Leistu…

[17] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass auf das hier zu beurteilende Vergabeverfahren noch das BVergG 2006 anwendbar ist, weil die Ausschreibung vor Inkrafttreten des…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt 228.760 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Er sei Eigentümer zweier Wohnungen gewesen und habe die Beklagte als Immobilienmaklerin für den Verkauf dieser Wohnungen kontaktiert, wobei er zunächst von einem Gesamtkaufpreis von etwa 1 Mio EUR ausgegangen sei.…

[8] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des allein gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die gegenständlichen Kaufverträge bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren (5 Ob 1/…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Sicherheitsunternehmen, die Beklagte bietet diverse Serviceleistungen für Gebäude und Liegenschaften an. [2] Die Beklagte, die von einem Dritten mit einer Baustellen-Bewachung beauftragt worden war, führte mit der Klägerin Gespräche über die Erbringung d…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. [10] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hing…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.287,80 EUR (darin enthalten 381,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Im Zeitraum 1. 10. 2007 bis 30. 9. 2008 war er als angestellter Arzt tätig. Ab 1. 10. 2008 führte er eine Wahlarztordination in Wien. Seit 1. 1. 2009 verfügt er zudem über eine Stelle als Vertragsarzt der Ober…

Die vom Kläger erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung wird keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Zu beiden angesprochenen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 907 GB ***** mit der Adresse S*****straße *****. Daneben befindet sich die Liegenschaft EZ 1533 GB ***** mit der Adresse B*****gasse *****. Auch auf der Baurechtseinlage dieser Liegenschaft EZ 1534 GB ***** ist Wohnungs…

Die Revision ist nicht zulässig. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, der Beklagte sei schon aufgrund seiner Ankündigungen, er werde die Servitutsvereinbarung unterfertigen, dazu verpflichtet. Im Übrigen ergebe sich aus dem gesellschaftsrechtsähnlichen Verhältnis von Wohnungseigentümern …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird dem Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das beklagte Maklerunternehmen wurde von der Verkäuferin mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Schloss M***** beauftragt. Sie bzw ihre Mitarbeiterin erhielt von Verkäuferseite die Information, dass zur Wohnung auch ein Tiefgaragenplatz, ein Kellerabteil sowie ein Nutzungsrecht am Wel…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Die beklagte Partei ist unstrittig als Doppelmaklerin tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffende…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Im Übrigen, also hinsichtlich des zweiten Eventualbegehrens (Punkt 3 des Berufungsurteils), wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden insoweit sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die in einem Beamtendienstverhältnis zum Bund stand und sich in diesem dann karenzieren ließ, war ab 1. 6. 2009 bei der beklagten Stadt Wien im Rahmen eines mit zwei Jahren befristeten Dienstvertrags als Primaria in einer Krankenanstalt des KAV beschäftigt. Der Dir…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur teilweise berechtigt. I. Der behauptete wirksame Abschlusses eines unbefristeten Dienstvertrags zwischen der Klägerin und der beklagten Stadt Wien hängt davon ab, dass überhau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.462,61 EUR (darin 243,76 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach infolge eines Abänderungsantrags (§ 508 Abs 1 ZPO) der Klägerin aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei und begründete dies wie folgt: „Die Argumentation im Zulassungsantrag der Klägerin hat das Berufungsgericht zu dem Schluss kommen lassen, dass …

1.1. Der Frage der Auslegung einzelner Klagebehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Unstrittig ist, dass die Pensionsansprüche des Klägers auf die verfahrensbeteiligte Pensionskasse übertragen wurden. Der Kläger und der auf seiner Seite einschreitende Nebenintervenient stehen auf dem Standpunkt, dass der Kläger Anspruch auf eine Pension zumindest in jener Höhe habe, …

2.1 Die Pensionskasse bietet ein bestimmtes versicherungsmathematisches Produkt an, das durch den Pensionskassenvertrag, der einen Vertrag zugunsten Dritter darstellt und mit dem der Beitritt zur Pensionskasse erfolgt, angenommen wird. Die konkrete Leistungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgt …

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei zur Zahlung von 16.882,04 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 1. 1. 2010 für schuldig zu erkennen, dahin abgeändert, dass dieses Begehren abg…

Entscheidungsgründe: Der am 15. 9. 1948 geborene Kläger war von 1976 bis 2003 bei der Beklagten oder in einem der Konzernunternehmen in unterschiedlichen Funktionen, zuletzt als Geschäftsführer für Tschechien und die Slowakei, beschäftigt. Er hatte ursprünglich aus der Versorgungsordnung der Beklagt…

1. Die Beklagte meint zunächst, die Bereinigungswirkung von Punkt 7. und 15. der Auflösungsvereinbarung erstrecke sich auch auf die gegenständlichen Ansprüche. Die Auslegung des Berufungsgerichts ist diesbezüglich jedoch nicht korrekturbedürftig, sodass darauf verwiesen wird (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergän…