RS0016369 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 551,86 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 91,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind E igentümer dreier Grundstücke (idF dienende Grundstücke), die auf bestimmten, einen Feld- bzw Wiesenweg bildenden Teilflächen (in der Folge Servitutsweg) mit der (ersessenen) Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen zum…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1. Die Frage des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllt daher – von e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Um…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks (im Folgenden: herrschendes Grundstück), das schon von seinen Rechtsvorgängern für die Almwirtschaft genutzt wurde. Vom Tal aus führt eine über fremde Grundstücke verlaufende Forststraße, die in einen Karrenweg über ein Grundstück des Beklagten…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nach § 508 Abs 3 ZPO mangels Abhängigkeit der Entscheidung von einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Vorweg ist fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Der Inhalt von ersessenen Dienstbarkeiten bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück am Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde. …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem klagsstattgebenden Teil und in der Kostenentscheidun…

Begründung: Der Erstkläger ist nach einer im Jahr 2001 durchgeführten Teilung Alleineigentümer einer Liegenschaft mit insgesamt sechs Bauparzellen und gemeinsam mit dem Zweitkläger Miteigentümer der westlich unmittelbar angrenzenden Nachbarliegenschaft, auf der sich ein vom Rechtsvorgänger des Erst…

Zu 1.: Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Kläger ist mangels Geltendmachung von Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Qualität unzulässig: Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt ebenso wenig vor wie die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 383,09 (darin EUR 63,85 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer des Grundstückes 52, zu dessen Lasten die Dienstbarkeit des "Gehens, Fahrens und Viehtreibens" für das angrenzende Grundstück 51/1 einverleibt ist. Dieses steht im Hälfteeigentum der Beklagten. Die einzige Möglichkeit, mit mehr…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Das aus dem Servitutstitel abzuleitende Ausmaß bzw der Umfang der Dienstbarkeit ist stets eine Frage der Auslegung dieses Titels im Einzelfall und…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.754,29 (darin enthalten S 2.074,05 Umsatzsteuer und S 3.310,-…

Entscheidungsgründe: Die landwirtschaftlichen Anwesen der Streitteile grenzen aneinander. Zwischen dem Grundstücken befindet sich ein in der Natur deutlich sichtbarer geschotterter Weg, teils auf dem Grundstück der Kläger, teils auf dem der Beklagten, wobei die genaue Grenze nicht feststeht. Die …

Die Revision ist berechtigt. Zu der vom Berufungsgericht zur Begründung der Revisionszulässigkeit aufgeworfenen Frage ist allerdings zu bemerken, daß der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, daß eine wechselseitige Widmung eines Grenzstreifens für gemeinsame Zwecke eine gegenseitige Dien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es in seinem zweiten Absatz zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, ihre Zustimmung zu dem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Zl. 2 N 1390/6 1994 gerichteten Antrag der kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 195 II KG N***** samt N***** See, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der EZ 67 II KG N*****, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 1039 gehört. Die beklagte Partei räumte dem Kläger mit Vertrag vom 12.5.1961 auf ein…

Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, eingeschränkt, also schonend ausgeübt werden. Diese Bestimmung stellt…