RS0016327 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der geklagte Rechtsanwalt war in einem Vorprozess Verfahrenshelfer der Exgattin des jetzigen Klägers (im Folgenden „Verpflichtete“). Diese hatte als Klägerin im Vorprozess 42.000 EUR von den eingeklagten 75.000 EUR ersiegt. Aufgrund dieses Prozessausgangs überwies der Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht sinngemäß geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 553/92 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Honorarvereinbarung noch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 39.915,47 EUR (darin enthalten 1.703,16 EUR USt und 29.696,50…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2000 hatte Ing. F***** W***** die Idee, M***** mittels Seilbahn an den Schigroßraum K***** anzubinden. Er erhoffte sich einen touristischen Impuls für die Region rund um M***** und ging von der Wirtschaftlichkeit des Projekts aus. Er führte Gespräche mit Behörden, versch…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der Abweisung des Klagebegehrens auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB ist ein Vertrag – wegen Wuchers – nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er…

Beide Rechtsmittel werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht noch einen Bereicherungsanspruch geltend, der darauf beruht, dass eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn, deren Alleingesellschafter er nunmehr ist, mit der drittbeklagten ungarischen Gesellschaft einen nichtigen Kaufvertrag über Liegenschaften in Ungarn geschlossen und er…

Zur außerordentlichen Revision: Der Kläger geht ohne weiteres von der Anwendbarkeit österr. Sachrechts aus; eine unrichtige Auslegung des ungarischen ZGB wird nicht geltend gemacht (vgl 3 Ob 116/97y mwN). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. Nach österr. Recht kann eine allfällige Nichtigkeit d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.067,94 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 177,99 Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sowie deren Kinder sind Angehörige der Volksgruppe der Roma. Entsprechend der Roma Tradition vereinbarten die Streitteile eine Zahlung des Klägers, des Vaters des Bräutigams, an die Beklagten, die Eltern der Braut für deren Zustimmung zur "Verehelic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abwich. Sie ist auch berechtigt. § 879 ABGB stellt klar, dass die Rechtsordnung trotz der im Schuldrecht grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit der Parteien eine ihre Normen und Grun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der klagenden Gesellschaft mbH, die das Gewerbe der Realitätenvermittlung betrieb, hatte eine Angestellte am 23.5.1995 schriftlich dazu bevollmächtigt, "fällige Vermittlungsprovisionen zu kassieren und alle notwendigen Schritte zur ger…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig. Der Rekurswerber zieht die für seinen Standpunkt günstige Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz zur Beweislastverteilung zum Thema, ob der Beklagte bei Kenntnis des Mangels der Gewerbeberechtigung der Klägerin den Vermittlungsvertrag dennoch geschloss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 2.886,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seine Liegenschaft EZ 808 II KG Seefeld mit Kaufvertrag vom 22.4.1981 an Dr.Klaus B*** und Herbert S*** zum Kaufpreis von 1,687.800,-- S verkauft. Mit dem Kaufpreis wollte er die drohende Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft EZ 1755 KG Hötting, auf welcher sic…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. In der Verfahrensrüge macht der Kläger angebliche erstgerichtliche Verfahrensmängel geltend, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung ist insoweit eine neuerliche Rüge in dritter Instanz nicht mehr zuläs…