RS0016326 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 4.452,77 EUR (hierin enthalten 742,13 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte im zweiten Rechtsgang (neuerlich) die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht. Es ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass es die Wortfolge „ab Erhalt“ in der Vereinbarung vom 18. Februar 2019 anders als der Oberste Gerich…

[2] Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042981 [T6]; RS0043405; RS0043796 [T1]). Im Übrigen unterliegt die B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde vom Beklagten mit der Herstellung eines Brunnens zur Trink und Nutzwasserversorgung seiner Landwirtschaft beauftragt. Das vom Beklagten angenommene Angebot der Klägerin sah eine Bohrung bis in eine Tiefe von 120 m sowie die Verwendung von Rohren mit einem Inn…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Verfahrensrüge fehlt es auch an der erforderlichen Darlegung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte leitet sein Recht zur Nutzung der vom Kläger angefertigten Lichtbilder von einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und der ersten Nebenintervenientin vom 12. 1. 2012 ab, die weiterhin aufrecht sei; der Vertragsrücktritt des Klägers am 28. 6. 2013 sei unwirksam. Der Beklagte, …

Diese Auffassung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht ab. 1. Durch die Vorschriften des § 29 UrhG wird das dem Urheber sonst nach Vertrag oder Gesetz zustehende Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nicht berührt (§ 30 Abs 2 UrhG; 7 Ob 554/91 = RIS Justiz RS0077747). 2. Der Vertragsrück…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs in der zwischen den selben Parteien ergangenen Entscheidung 7 Ob 112/09k ist der zwischen den Klägern als Käufern und den Beklagten als Verkäufern einer Liegenschaft abgeschlossene Kaufvertrag rechtswirksam zustande gekommen. Dies ist auch im vorlie…

Den Rekursen beider Streitteile wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ida A***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen alten Bauernhaus samt Stall. Sie unterfertigte am 30. 6. 2006 den von einem Notar in verbücherungsfähiger Form verfassten Kaufvertrag, worin sie diese Liegenschaft um 62.500 EUR an die Kläger veräußerte. Nach P…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Rekurse gemeinsam behandelt. 1.1. Die Beklagte beruft sich erneut darauf, dass der Liegenschaftskaufvertrag im Betrieb eines Unternehmens der Kläger geschlossen und durch eine namens der Verkäuferin abgegebene Rücktrittserklärung aufgehoben wurde. Der V…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rücktritt der Klägerin von dem mit der Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag im Wesentlichen deshalb für berechtigt erkannt, weil aufgrund näher bezeichneter schwerwiegender Mängel der von der Beklagten zu leistenden Fliesenverlegearbeiten deren Weiterbeschäf…

Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend: 1. Vor Übernahme der vereinbarten Leistungen kommen die Vorschriften über den Vertragsrücktritt (§§ 918 ff ABGB) zur Anwendung, nach Übergabe die Gewährleistungsvorschriften (3 Ob 13/07v). G…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.926,08 EUR (darin 487,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.922,82 EUR (darin 292,47 EUR Umsatzsteuer und 1.168 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem um das Jahr 1900 errichteten Wohnhaus in Innsbruck, das 1990 umgebaut wurde und fünf selbständige Wohneinheiten aufweist. Mit Schenkungsvertrag vom 7. Mai 1999 wurde der Klägerin diese Wohnung geschenkt, das E…

I. Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen zur Wirksamkeit des Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag sind folgende, in der stRsp vertretenen Grundsätze voranzustellen: 1. Vor Übernahme des Kaufobjekts oder der vereinbarten Leistungen kommen die Vorschriften über den Vertragsrücktri…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.480,18 EUR (darin 413,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die …

Entscheidungsgründe: Am 24. April 1996 trafen sich die Streitteile zum Abschluss "der Mietverträge" mit der Vermieterin eines Geschäftslokals und zur Übergabe der mit mündlichem Kaufvertrag vom 25. März 1996 gekauften Geschäftseinrichtung. In weiterer Folge kam es auf Grund von für die Klägerin ung…

Der (offenbar irrig als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und iS seines Hauptantrags auf Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. a) Dass der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 Abs 1 ABGB grundsätzlich einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben kann, hat der Obe…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, den das Berufungsgericht verneint hat, kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva). Auch ein vom Berufungsgericht bestätigter Beschluss, bei dem das Erstgericht verspätetes Vor…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Juli 1991 beauftragte der Beklagte die klagende Partei mit der Errichtung eines Fertighauses zum Preis von S 1,683.348. 50 % der (hievon gesondert zu entrichtenden) Kosten der Herstellung des Kellers sollten bei Baubeginn, die restlichen 50 % bei Fertigstellung des Kellers bezahlt we…

Bereits im Werkvertrag hat sich der Beklagte zur Vorleistung, nämlich zur Zahlung der ersten Rate für das Fertighaus bei Produktions und der zweiten Rate bei Montagebeginn verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen, obwohl er am 10. 10. 1991 in Kenntnis bestimmter Mängel…