RS0016323 – OGH Rechtssatz

I. Die Schriftsätze der klagenden Partei und der beklagten Parteien (jeweils) vom 24. 10. 2022 werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens si…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Gebäude mit Penthouse und Garten (Wohnfläche 507 m² Gartenfläche von 1.000 m²) befand . Die Beklagten nutzten dieses Penthouse samt Garten (auch im Bezug auf Betriebs und Erhaltungskosten) seit 1992 kostenlos. Im …

[10] I. Beide Parteien brachten zusätzlich zu Rechtsmittel bzw Rechtsmittelbeantwortung einen Schriftsatz ein. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze sind daher als unzulässig zurückzuweisen. [11] II. Die von den B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.208,24 EUR (darin 368,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer seit 1994, zuletzt aufgrund von Pachtverträgen vom 21. 4. 2004 und vom 23. 11. 2005, eine Bedienungstankstelle der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Die in den letzten beiden Pachtverträgen vereinbarten Bedingungen brachten aus Sich…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder nach…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.932,34 EUR (darin enthalten 322,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Erstbeklagten, die ein Gasthaus betreibt, am 31. 8. bzw 2. 9. 1998 ein Lieferungsübereinkommen mit folgendem wesentlichen Inhalt: „1. Absatzstätte, Vertragsdauer Dieses Lieferungsübereinkommen wird für die Absatzstätte 'Gasthaus G*****' ... für die Zeit vom 1…

Die Revision ist nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen ist. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen weiterhin gelt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.376,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 396,06 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,…

Als Mangel des Berufungsverfahrens macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung über die Berufungsausführungen hinaus abgelehnt habe, ohne allfällige von der Beklagten nicht bedachte Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung zu erörtern. …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des § 877 ABGB auf alle ungültigen, insbesondere auch auf verbotene Geschäfte - etwa solche zur Umgehung grundverkehrsrechtlicher Beschränkungen - anzuwenden, sodass derjenige, der die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wegen Nichtigkeit infolge …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen des erkennenden Senats in dieser seit 1986 anhängigen Rechtssache 1 Ob 544/88 (ON 27) und 1 Ob 565/92 (ON 70). Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich geschlossenen Ve…

a) Den gegen das Ersturteil erhobenen Vorwurf einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat bereits die zweite Instanz verneint; eine Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils erblickt sie darin, dass die in der Berufung erhobene Tatsachenrüge nicht ausreichend behandelt worden sei. Dieser Vowurf ist,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die hinsichtlich der Feststellung des Bestehens der Klagsforderung mit S 236.561 und Stattgebung des Klagebegehrens mit S 236.561 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen aufgehoben; die Rechtssache …

Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dor…

Die außerordentliche Revision der Kläger gegen die Feststellung des Bestehens der Gegenforderung von S 170.100 und die Abweisung des Mehrbegehrens von S 763.439 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 ist zulässig und berechtigt. Die Kläger wollen sich nicht mit dem ihnen von den Vorinstanzen zuerkannten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens ohne Zug-um-Zug-Leistungsverpflichtung als unangefochten unberührt bleibt, wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenserg…

Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ****…

In Ansehung der Gültigkeit bzw Ungültigkeit des Kaufvertrages und der Zusatzvereinbarung vom 21. August 1972 einschließlich von deren Rückabwicklung ist österr. Recht anzuwenden, weil die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG für in Tirol gelegene Liegenschaften unabhängig vom Vertragsst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.983,40 (einschließlich S 2.163,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger schloß mit der Beklagten am 10.8.1981 einen Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft ab 1.9.1981 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes der St.Florians-Apotheke in Tulln. Danach sollte die Beklagte die Konzession einbringen, im übrigen aber die St…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil zur Frage der Nachwirkung von wegen Gesetzwidrigkeit ungültigen Verträgen, von Umgehungs- und Scheingeschäften Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegt. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 2 ApG RGBl 1907/5 darf niemand mehr als e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre …

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Nichtigkeit der von den Beteiligten gewählten Vertragskonstruktion bei Veräußerung der Eigentumswohnung, dessen Räumung von der klagenden Partei…