RS0016319 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.355,12 EUR (darin 392,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Limited nach maltesischem Recht (Malta Business Registry Nr. C *) mit Sitz in Malta verfügt über eine aufrechte Lizenz der Malta Gaming Authority für Online-Glücksspiele (Echtgeldpoker und Casinospiele) unter der Domain www.*eu . Eine Konzession für ihre Täti…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [10] Die Beklagte macht geltend, sie komme nicht als Bereicherungsschuldnerin in Frage, weil sie sich als bloße Anbieterin – anders als bei Bankhalterspielen – nicht am Spiel beteiligt, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.145,88 EUR (darin 190,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Limited nach maltesischem Recht (Malta Business Registry Nr. *) mit Sitz in Malta verfügt über eine aufrechte Lizenz der Malta Gaming Authority für Online Glücksspiele (Echtgeldpoker und Casinospiele) unter der Domain www.p*.eu . Eine Konzession für ihre Tät…

[8] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. A. Rechtslage bis 31. 12. 2010 [9] 1. Das Berufungsgericht und die Beklagte stützen die Zulässigkeit der Revision zunächst darauf, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auswirkung der von d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.251,36 EUR (darin 208,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Limited nach maltesischem Recht (Malta Business Registry Nr. *) mit Sitz in Malta verfügt über eine aufrechte Lizenz der Malta Gaming Authority für Online-Glücksspiele (Echtgeldpoker und Casinospiele) unter der Domain www.p*.eu . Eine Konzession für ihre Täti…

[10] Die Beklagte macht geltend, sie komme nicht als Bereicherungsschuldnerin in Frage, weil sie sich als bloße Anbieterin – anders als bei Bankhalterspielen – nicht am Spiel beteiligt, sondern nur dessen Abwicklung organisiert und dafür lediglich einen fixen Prozentsatz des Einsatzes als Sevicege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Verbraucher und wohnt in Österreich. Er schloss mit der Beklagten, einen in Deutschland ansässigen Versicherer, einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung „VarioRent G***** Fondsrente“ ab 1. 6. 2004 mit einer Laufzeit bis 1. 6. 2019. [2] Im Versiche…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [17] 1. Nach Art 32 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (vormals Art 4 Abs 1 Z weite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach Auflösung des zwischen den Parteien über ein Gastwirtschaftsunternehmen abgeschlossenen Kaufvertrags wegen Verzugs der Klägerin mit der Zahlung eines Teils des Kaufpreises begehrt diese die Rückzahlung des von ihr geleisteten Kaufpreises. Die Beklagten wendeten, soweit für das Revis…

Bei einem Vertragsrücktritt infolge Verzugs nach § 918 ABGB erfolgt die Rückabwicklung nach § 921 Satz 2 ABGB, woraus die in den §§ 1431 ff ABGB niedergelegte verschuldensunabhängige, bereicherungsrechtliche Rück-stellungs bzw Vergütungspflicht folgt (RIS Justiz RS0018505; RS0018688; 10 Ob 57/04m …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.862,68 EUR (darin enthalten 820,78 EUR USt und 4…

Entscheidungsgründe: Am 3. 12. 2001 schlossen die Klägerin als Treuhänderin und die Beklagte als erste Treugeberin sowie die Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin („H“ GmbH) als zweite Treugeberin einen Vertrag über die treuhändische Verwaltung der von den beiden Treugeberinnen gehaltenen Genuss…

Die Revisionen der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig und auch berechtigt. Einen Kondiktionsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (1 Ob 32/08z; RIS-Justiz RS0123…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Beide Revisionswerber (Beklagter und Nebenintervenienten) sind der Ansicht, das Verhalten der Klägerin, einer albanischen Staatsbürgerin, vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Liegenschaftskaufvertrags und vor Erteilung der Baubewilligung mit dem Hausbau zu beginnen, stelle ein unredlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.376,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 396,06 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,…

Als Mangel des Berufungsverfahrens macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung über die Berufungsausführungen hinaus abgelehnt habe, ohne allfällige von der Beklagten nicht bedachte Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung zu erörtern. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 732,28 EUR (darin 122,04 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 1992 verkauften Eheleute (im Folgenden 1. bücherliche Eigentümer) mit grundverkehrsbehördlich genehmigten, aber nie verbücherten Kaufvertrag (im Folgenden 1. Kaufvertrag) ein ihnen seit 1965 je zur Hälfte gehöriges näher bezeichnetes Grundstück (GSt) an Friedrich B*****. Im Wint…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens betrifft in Wahrheit Fragen der erstinstanzlichen Beweiswürdigung; sie entziehen sich einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vertrages bildet, wie die Vor…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, der Erstklägerin an Kosten des Revisionsverfahrens S 373,36 (darin an Barauslagen S 51,43 und an Umsatzsteuer S 29,27), dem Zweitkläger S 18.232,18 (darin an Barauslagen S 2.511,42 und an Umsatzsteuer S 1.429,15), dem Drittkläge…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschl…

1.) Zur Revision der Erstklägerin: Die Erstklägerin erachtet es als erforderlich, daß auch dem Erstbeklagten gegenüber die rückwirkende Aufhebung des Vertrages Beilage ./2 ausgesprochen werden müsse, weil an dem Gesellschafterwechsel alle Gesellschafter vertraglich beteiligt waren. Diese Ausführunge…

Wenn einem Kaufvertrag die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, hat der Verkäufer im Rahmen der Rückabwicklung dem Käufer erhaltene Barbeträge und die ihm übergebenen Wechselakzepte zurückzustellen, ohne seine Aufwendungen für Diskontzinsen und Wechselspesen einwenden zu…

Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um au…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter Heranziehung der Revisionsgrunde nach § 503 Z. 2 und 3 ZPO wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die von der klagenden Partei beantragte Richtigstellung der Bezeichnung der beiden Wechsel im Klagebegehren - "von Dr. Erich K, Realitäten- und H…