RS0016312 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verstoßes gegen rechtsanwaltliche Aufklärungspflichten in Anspruch. [2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [3] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerinnen nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [4] …

[5] 1. Wie weit die rechtsanwaltliche Belehrungs- und Aufklärungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0026419 [T10]). [6] 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Haftung eines…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Zweitbeklagten binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der zweitbeklagten Bank Anleihen eines Bauunternehmens. Emissionsbank war die Erstbeklagte. Über das Vermögen der Emissionsschuldnerin wurde in der Folge das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen die Erstbeklagte, die in ihrer Eigenschaft als Emi…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht geltend, die Mitglieder der S*****gruppe seien analog zu § 1 Z 32 WAG 2007 als Gruppe zu behandeln, dies mit der Rechtsfolge, dass es zu einer Wissenszurechnung innerhalb derselben komme. 1.1. Die genannte Gesetzesbestimmung d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS Justiz RS0097183; RS0097195). Dies gilt nicht nur für S…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverf…

Begründung: Der Kläger wurde im Zusammenhang mit Geschäften, die er mit einem Vermögensberater abschloss, 2001 Kunde der beklagten Bank. Anfang 2005 bot ihm der Vermögensberater eine Investition an, mit der der Kläger 10.000 EUR verdienen könne; zu diesem Zweck müsse er für die Abwicklung eines Grun…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Zuge eines Verfahrens erlangtes Wissen eines Anwalts für den Beginn von Verjährungsfristen dessen Mandanten zuzurechnen ist, einer Klarstellung bedarf. Sie ist im Sinn des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im stattgebenden Teil der Entscheidungen als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. D…

Begründung: Die Streitteile sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft EZ 83 GB *****. An dieser Liegenschaft wurde mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. 10. 1980 Wohnungseigentum begründet. Der Beklagte ist zu 116/968 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, verbunden …

Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die Revision der Kläger, der Berechtigung zukommt. 1. Vorweg sei festgehalten, dass auf Klagsseite bei einer Miteigentümergemeinschaft jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, soferne er sich nicht in Widerspruch mi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. 10. 1980 nahm der Verbraucher Franz A***** (im Folgenden „Kreditnehmer") bei der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten einen Privatkredit über 270.000 ATS (19.621,67 EUR) auf. Vereinbart waren ein Ausgangszinssatz von 10,5 % pa, gleichbleibende Pauschalraten …

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren stützt sich die Klägerin zur Begründung des Rückzahlungsanspruchs des Kreditnehmers wegen zuviel bezahlter Zinsen infolge unzulä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO ist zu beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen, wenn man sie als ri…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der betreibenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Der Verpflichtete arbeitet seit längerem mit der Hausverwaltung Renate ***** zusammen. Er übernimmt für sie Entrümpelungen, säubert Wohnungen nach Delogierungen, entfernt alte Möbel und ersetzt sie durch neue, so daß die Wohnungen dann möbliert vermietet werden können. Er vermittelt re…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Da das Rekursgericht die Mängel- und Beweisrüge des von der betreibenden Partei erhobenen Rekurses gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht behandelte, ist b…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das Klagebegehren, der von Frieda Klocker Peter mit der beklagten Partei (geboren am 3.1.1919) am 12.12.1988 und am 8.2.1989 geschlossene Schenkungsvertrag über einen Sechzehntel Anteil an den Liegenschaften EZ 701 mit den Grundstücken 4865, 4866, 4893/1, 48…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagte sind Geschwister. Ersteren fiel nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1942 gemeinsam mit dem am 4.1.1988 verstorbenen Bruder deren Grundbesitz zu, wogegen die übrigen Geschwister mit Beträgen von je S 5.000 abgefunden wurden. Nach dem Tod des Brude…

A. Zur Schenkung durch die Schwester der Streitteile: Die Klägerinnen haben ihr Begehren zwar auf alle in Betracht kommenden Rechtsgründe gestützt und unter diesen List, Irreführung und Irrtum sowie (groben) Undank besonders hervorgehoben, nach den Feststellungen des Erstgerichtes - die Klägerinnen …