RS0016273 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Umstand, ob Judikatur zur Vertragsanpassung bei Irrtumsanfechtung im Falle von Willensmängeln bei Aktienemissionen vorliegen, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die klagende Partei begehrt nämlich nicht Rückabwicklung, sondern primär Vertragsanpassung aufgrund einer Irrefü…

Die Verjährungsbestimmung des § 1487 ABGB. umfaßt auch die angemessene Vergütung nach § 872 ABGB. Entscheidung vom 23. März 1966, 7 Ob 21/66 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz…

Der Kläger hat mit Gedächtnisprotokoll vom 3. Juli 1954 eine Eigentumswohnung erworben. Die Wohnung sollte ein Ausmaß von 139.33 m2 haben, als Kaufpreis wurde ein Betrag von 19.610.70 S vereinbart, der sich einschließlich Grundsteuer und Bauaufwand schließlich auf 32.324.56 S stellte. Mit Kaufvertra…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger versucht darzutun, daß es sich bei seinem Begehren nach § 872 ABGB. um einen Schadenersatzanspruch "im weiteren Sinne" handle, der gemäß § 1489 ABGB. drei Jahre nach Schadenskenntnis verjähre. Diese Ansicht ist unrichtig und mit dem Gesetz nicht in Einklang …