RS0016268 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 3. August 2021, 8 Ob 86/21m, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2009 von der erstbeklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW der Marke S* Y* um 26.100 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten entwickelten Dieselmotor „EA 189“ der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. [2] Die in Deutsc…

[19] Die Revision ist zulässig, weil sich die Behandlung des Einwands der Klaglosstellung durch das Berufungsgericht als korrekturbedürftig erweist. [20] Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung und Zurückverweisung auch berechtigt. [21] In der Revision wird in rechtlicher H…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

Die Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß über die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung darstellt, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.797,20 bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 5.5.1988 bei der beklagten Partei ein anonymes Wertpapierkonto. An diesem Tage und am 9.5.1988 brachte er in das zugehörige Depot 20 Sorten fest verzinslicher Schuldverschreibungen ein. Es handelte sich insgesamt um 527 international gehandelte Inhaberw…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (unterbliebene Beweiswiederholung und Beweisergänzung) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); der Großteil der diesbezüglichen Rechtsmittelausführunge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei, die…

Entscheidungsgründe: Die deutschen Staatsangehörigen Robert W***** und Peter L***** nahmen am 13.1.1987 das Rasthaus W***** in Bestand. Sie gründeten die Klägerin mit dem Sitz in Salzburg und brachten das Bestandrecht in die Gesellschaft ein. Da das Inventar des Rasthauses sehr abgenützt und kaum b…

Der Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß ist im Ergebnis berechtigt. Er führt jedoch zum Nachteil des Beklagten welcher Tatsache das Verbot der reformatio in peius nicht entgegensteht (JBl. 1983, 202; Fasching ZPR 2 Rdz 1823) zur Wiederherstellung des Ersturteiles. Den Vorinstanzen is…