…jedoch nicht, dass er kein Interesse an der ungestörten Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs hätte. So berührt im Allgemeinen die Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften vorweg (vgl § 873 ABGB) weder die Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge noch den sich daraus ergebenden Entgeltanspruch (RS0016757; RS0016770; RS0029666), im Übrigen besteht stets die Möglichkeit, allenfalls erforderliche gewerbe- und…

…als Wohnsitz zu erhalten. 3.1 Im Übrigen vertritt der Kläger die Ansicht, er sei einem in der Person des Vertragspartners liegenden Geschäftsirrtum (§ 873 ABGB) unterlegen, weil aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit der Beklagten anstelle einer entgeltlichen Übertragung zum Verkehrswert eine gemischte Schenkung habe vereinbart werden müssen. Diese Vorstellung habe sich…

…Abs 4 KWG – eine verfehlte zivilrechtliche Sanktion, ÖBA 1991, 734 [735]; weiters Vonkilch/Walch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 873 ABGB Rz 57), sodass auch der Irrende den aus der ihm erbrachten Leistung erlangten Nutzen nach Maßgabe der Bestimmung des § 877 ABGB und…

…die Zusage des Vertreters der klagenden Partei und in Kenntnis der Haltung des Magistrates K hätte der Beklagte nämlich den Vertrag vielleicht nicht geschlossen (§ 873 ABGB). Das Verhalten ihres Vertreters Ferdinand St, der in ihrem Interesse bei der Vorbereitung des Geschäftes tätig geworden ist, hätte die klagende Partei zu vertreten, ohne…

…sich aus den vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen ergibt, wesentlich, weil die Klägerin ohne ihn das Geschäft nicht geschlossen hätte (vgl § 873 ABGB). Dies ergibt sich aus der vom Erstgericht getroffenen Feststellung des hypothetischen Willens der Klägerin, die vom Berufungsgericht übernommen wurde. Im Hinblick auf diese Tatsachenfeststellung ist…

…Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die vom Berufungsgericht zur Begründung der Revisionszulassung angeführte Rechtsfrage des Irrtums über die Person des Vertragspartners gemäß § 873 ABGB, worüber Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle, stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil nach den vom Berufungsgericht zum Teil übernommenen, zum anderen Teil mangels Rüge…

…und eine Aufklärungspflicht der Beklagten gar nicht ankommt, musste ihnen doch der Irrtum der Klägerin über eine wesentliche Eigenschaft in der Person ihrer Vertragspartner (§ 873 ABGB) nicht nur „offenbar auffallen“ (§ 871 Abs 1 zweiter Fall ABGB), der Irrtum war ihnen vielmehr sogar bewusst und haben sie diesen arglistig…

…Zur Frage, ob es sich um einen wesentlichen oder unwesentlichen Irrtum handelt, müsse zunächst der hypothetische Parteiwille festgestellt werden. Wesentlich sei ein Irrtum entsprechend § 873 ABGB, wenn bei seiner Kenntnis kein Vertrag geschlossen worden wäre, unwesentlich gemäß § 872 ABGB, wenn er anders geschlossen worden wäre, wobei dies primär nach dem…

…er die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft (§ 871 Abs 1 ABGB) und ohne ihn der Vertrag gar nicht errichtet worden wäre (§ 873 ABGB). Ob der Irrtum eine wesentliche Beschaffenheit der Hauptsache betrifft, ist hiebei in der Regel nach objektiven Gesichtspunkten und nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (Gschnitzer in…

…der Beratungs- und Vertretungsleistungen, da ein konzessionspflichtige Gewerbe vorliege und die Beratungsleistungen in Österreich zu erbringen seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 873 ABGB gelte als Irrtum in der Person jedenfalls der Irrtum über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung. Da die Klägerin keine Konzession…

…54/88). Der Vertrag ist daher "anzupassen", das heißt so zu gestalten, wie ihn die Parteien bei Kenntnis der wahren Sachlage geschlossen hätten (vgl. § 873 ABGB "... oder doch nicht auf solche Art ..."; Koziol-Welser7 I 119; auch Rummel aaO Rz 1 und 5 zu § 872). Vertragszweck war, den Kläger für…

…diesem Gewerbe tätig gewesen sei. Da der Beklagte in Kenntnis der wahren Umstände keinen Vertrag geschlossen hätte, entstehe für ihn gemäß den §§ 871, 873 ABGB keine Verbindlichkeit. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und hob das angefochtene Urteil zur Verfahrensergänzung auf. Es nahm eine Beweiswiederholung vor und änderte…

…Unwirksamkeit der Zession nach sich ziehe. Auf die Anfechtbarkeit könne sich nicht der Zessus, sondern nur der Zedent, also der Zweitkläger, gegebenenfalls nach § 873 ABGB berufen, Gleiches gelte für den nun behaupteten Verstoß nach § 1 Abs 1 iVm § 1 Abs 4 KWG 1979…

…des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Gemäß § 873 ABGB sind "ebendiese Grundsätze" auch auf den Irrtum in der Person desjenigen, welchem ein Versprechen gemacht worden ist, anzuwenden, insofern ohne den Irrtum der Vertrag entweder…

…aaO § 873 Rz 4 mwN). Auch diese Voraussetzungen für einen zur Vertragsanfechtung berechtigenden (Geschäfts)Irrtum „in der Person“ (§ 873 ABGB) sind nach den Feststellungen des Ersturteils nicht erfüllt. Die gesprächsweise Erwähnung einer nicht vorhandenen, für den Vertragsabschluss jedoch ohnehin nicht relevanten Fähigkeit, rechtfertigt objektiv keinen…

Die Einhaltung eines Vertrages kann wegen des nachträglich hervorgekommenen Mangels der Vertrauenswürdigkeit eines Vertragsteiles nach § 873 ABGB verweigert werden , wobei auch der Ersatz des negativen Vertragsinteresses begehrt werden kann .…

des "Kaufvorvertrages" bestimmt, also zur Geschäftsgrundlage erhoben, so betrifft ein Irrtum über die Person des Vermittlers daher die gesamte Vereinbarung. Ist der Geschäftsherr gemäß § 873 ABGB nicht zur Zuhaltung des Vertrages verpflichtet und hiezu auch nicht bereit, so steht dem Vermittler keine Provision zu.…

§ 876 

Die vorstehenden Bestimmungen ( §§ 869 bis 875 ) finden entsprechende Anwendung auf sonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Person gegenüber abzugeben sind.

§ 875 

Ist einer der Vertragschließenden von einem Dritten durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht zu einem Vertrage bewogen; oder zu einer irrtümlichen Erklärung veranlaßt worden; so ist der Vertrag gültig. Nur in dem Falle, daß der andere Teil an der Handlung des Dritten teilnahm oder von …