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§ 873 

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§ 873 — ABGB

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Entscheidungen
33
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018596

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eben diese Grundsätze sind auch auf den Irrthum in der Person desjenigen, welchem ein Versprechen gemacht worden ist, anzuwenden; in so fern ohne den Irrthum der Vertrag entweder gar nicht, oder doch nicht auf solche Art errichtet worden wäre. Als Irrtum in der Person gilt jedenfalls der Irrtum über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung.

Entscheidungen
33

  • 3Ob237/97t—OGH Entscheidung

    09. Juli 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils S 16.785 (darin S 2.797,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Versicherungsunternehmen. Sie gewährte dem Kläger mit einem von diesem am 19.7.1990, von der beklagten Partei am 6.9.1990 unterschriebenen Vertrag ein Darlehen von S 500.000. Es war mit 8 % jährlich zu verzinsen und hatte eine Laufzeit von zwanzig J…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zur Anfechtung eines Vertrages aus dem Grund…

  • 6Ob10/23y—OGH Entscheidung

    17. Februar 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Dem Makler gebührt auf Grundlage der Abschlussfreiheit des Auftraggebers in Kombination mit dem Erfolgsprinzip des Maklergesetzes (vgl RS0029700; RS0128478) keine Provision, wenn das Geschäft nicht zustande kommt (vgl RS0062676), welche Rechtsprechung schon zur Rechtslage vor dem MaklerG besta…

  • 6Ob194/22f—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Wiederaufnahmskläger (im weiteren nur mehr: Kläger) wurde im wiederaufzunehmenden Verfahren mit vollstreckbarem Zahlungsbefehl vom 16. 6. 2020 zur Zahlung von Maklerprovision in Höhe von 12.960 EUR sA an eine Immobilienmaklergesellschaft (als damalige Klägerin und nunmehrige Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und berechtigt. [10] 1. Vorangestellt sei, dass der angefochtene Beschluss im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls unanfechtbar ist (RS0125126). Das Revisionsrekursverfahren ist, weil di…

  • 8Ob113/18b—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nichtigkeiten, die schon vom Gericht zweiter Instanz verneint wurden, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, da in diesem Umfang ein berufungsgerichtlicher Beschluss vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0042925). 2. Die von der Klägerin behaupteten Verf…

  • 3 Ob 610/55—OGH Entscheidung

    04. Januar 1956

  • 8Ob36/89—OGH Entscheidung

    27. September 1990
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie sich auf die Widerklage bezieht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Widerkläger ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 18.614,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetze…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund des vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter") blanko akzeptierten, am 16. 1. 1984 von der Ö*** K*** AG als Vertreter der klagenden Partei im Rahmen eines Ausfuhrförderungsverfahrens ergänzten Wechsels über S 3,314.143,--, zahlbar a…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist, soweit sie sich auf die Widerklage bezieht, nicht zulässig, im übrigen nicht berechtigt. 1. Zur Unzulässigkeit der Revision betreffend das Begehren in der Widerklage: Hinsichtlich der Widerklage hätte das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO auszusprechen gehabt, o…

  • 6 Ob 234/74—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1974

  • 7 Ob 38/65—OGH Entscheidung

    25. Februar 1965

  • 8Ob91/22y—OGH Entscheidung

    29. März 2023
    Spruch

    I. Das mit Beschluss vom 3. August 2021, 8 Ob 86/21m, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2009 von der erstbeklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW der Marke S* Y* um 26.100 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten entwickelten Dieselmotor „EA 189“ der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. [2] Die in Deutsc…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Die Revision ist zulässig, weil sich die Behandlung des Einwands der Klaglosstellung durch das Berufungsgericht als korrekturbedürftig erweist. [20] Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung und Zurückverweisung auch berechtigt. [21] In der Revision wird in rechtlicher H…

  • 1Ob349/99a—OGH Entscheidung

    28. April 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

    Text

    Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

  • 8Ob8/92—OGH Entscheidung

    23. Februar 1995
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß über die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung darstellt, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.797,20 bestimmten Kosten des…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 5.5.1988 bei der beklagten Partei ein anonymes Wertpapierkonto. An diesem Tage und am 9.5.1988 brachte er in das zugehörige Depot 20 Sorten fest verzinslicher Schuldverschreibungen ein. Es handelte sich insgesamt um 527 international gehandelte Inhaberw…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (unterbliebene Beweiswiederholung und Beweisergänzung) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); der Großteil der diesbezüglichen Rechtsmittelausführunge…

  • 3 Ob 610/55—OGH Entscheidung

    04. Januar 1956

  • 7 Ob 185/73—OGH Entscheidung

    21. November 1973

  • 3 Ob 689/50—OGH Entscheidung

    31. Januar 1951
    • Rechtssätze
    10

  • RS0108050—OGH Rechtssatz

    09. Juli 1997·1 Entscheidung

    Auch ein Irrtum in der Person nach § 873 Satz 2 ABGB macht ein Geschäft nur dann anfechtbar, wenn unter anderem die Voraussetzungen des § 871 ABGB vorliegen.

  • RS0029700—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird (Rustler ImmZ 1960,333; SZ 32/26, HS II 39). Ist der Vermittler nicht nur als Bevollmächtigter des Verkäufers aufgetreten (und insoweit hinsichtlich der Irrtumsregeln nicht als ein von den Vertragschließenden verschiedener Dritter anzusehen; JBl 1968,365 ua), sondern wurde überdies seine persönliche Mietzinsgarantie und Ausfallshaftung zum wesentlichen Teil des "Kaufvorvertrages" bestimmt, also zur Geschäftsgrundlage erhoben, so betrifft ein Irrtum über die Person des Vermittlers daher die gesamte Vereinbarung. Ist der Geschäftsherr gemäß § 873 ABGB nicht zur Zuhaltung des Vertrages verpflichtet und hiezu auch nicht bereit, so steht dem Vermittler keine Provision zu.

  • RS0025335—OGH Rechtssatz

    04. Januar 1956·1 Entscheidung

    Der Irrtum über die Person des anderen Vertragsteiles muß kein wesentlicher sein.

  • RS0016269—OGH Rechtssatz

    27. September 1990·3 Entscheidungen

    Haben bei Abschluß eines Vergleiches beide Teile es als unzweifelhaft und unstrittig angenommen , daß die Forderung der als Gläubigerin auftretenden Partei zustehe , so kann der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , wegen Irrtums angefochten werden . Für die darauf gestützte Klage gilt die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB , die vom Tag des Vergleichsabschlusses abläuft .

  • RS0016268—OGH Rechtssatz

    29. März 2023·3 Entscheidungen

    Ist der Käufer einer fremden Sache Eigentümer geworden (zB nach § 367 ABGB oder § 366 HGB), hat der Verkäufer die Vertragspflicht erfüllt. Der Käufer kann keine Haftung wegen Rechtsmangels geltend machen und den Vertrag grundsätzlich auch nicht wegen Irrtums anfechten, es sei denn, dass besondere Interessen des über die Eigentumsverhältnisse irrenden Käufers bestehen, die nicht durch den nachfolgenden gutgläubigen Eigentumserwerb befriedigt werden.

  • RS0016266—OGH Rechtssatz

    04. Januar 1956·1 Entscheidung

    Irrtum über die Kreditfähigkeit des Vertragspartners ( Konkurseröffnung ) .

  • RS0016264—OGH Rechtssatz

    21. November 1973·2 Entscheidungen

    Die Einhaltung eines Vertrages kann wegen des nachträglich hervorgekommenen Mangels der Vertrauenswürdigkeit eines Vertragsteiles nach § 873 ABGB verweigert werden , wobei auch der Ersatz des negativen Vertragsinteresses begehrt werden kann .