RS0016245 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass – einschließlich der bereits rechtskräftigen Teilabweisung – das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagten schlüssig auf die Anfechtung eines mit der Klägerin geschlossenen Optionsvertrags wegen Irrtums verzichtet haben. Die Klägerin ist Eigentümerin eines als Bauland gewidmeten Grundstücks. Der von ihr mit dem Verkau…

I. Zur Zulässigkeit und Berechtigung der Revision Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Sie ist im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt. Die Revisionswerber machen gelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.610,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 268,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 29. 10. 2009 erwarb der Kläger vom Beklagten dessen Geschäftsanteil an der G***** (in den Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise unrichtig „G*****“) ***** GmbH, FN *****, um einen Abtretungspreis von 221.620 EUR. Der Abtretungsvertrag lautet auszugsweise wie f…

1. Geht man wie die Vorinstanzen von einem gemeinsamen Irrtum der vertragschließenden Teile über einen der Berechnung des Abtretungspreises zugrunde zu legenden Parameter, hier die Höhe des Eigenkapitals der Gesellschaft zum Stichtag 31. 12. 2009, aus und legt man weiters zugrunde, dass ein solcher …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verkaufte dem ihm seit langem gut bekannten Kläger am 2. 4. 2007 um 9.000 EUR einen PKW. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er brachte vor, den Vertrag wegen List, Irrtums und Verkürzung ü…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht aus der Entscheidung 4 Ob 510/93 gezogenen Schlüsse einer Korrektur bedürfen, jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht zitierten Aussagen dieser Entscheidung betreffen die Auslegung des § 1385 ABGB, nach dem die Anfechtu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 9.900,63 (darin EUR 836,09 an USt und EUR 4.884,10 an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien beteiligten sich in Form einer "ARGE" an einem Ausschreibungsverfahren, in dem die beklagte Partei Bauleistungen (Generalunternehmerleistungen) ausgeschrieben hatte. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung enthielt ua die Position "05.1350A Zement lief…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweisen die Revisionswerber darauf, dass die Ausstellung einer Rechnung zwar grundsätzlich nicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen ist, dass der Oberste Gerichtshof jedoch in einem vergleichbaren Fall wenngleich als obiter dict…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 23.750,01 S (darin 3.958,35 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der zwischen den Streitteilen am 27. 12. 1996 auf unbestimmte Zeit geschlossene Bestandvertrag über eine Liegenschaft in R***** enthält einen Kündigungsverzicht der Bestandgeberinnen (Klägerinnen) für die Dauer von 40 Jahren ab Vertragsbeginn (1. 1. 1997). Der Bestandzins wurd…

Die ordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberinnen leiten die behauptete Sittenwidrigkeit und damit die Nichtigkeit des Bestandvertrags aus ihrem einseitigen, für 40 Jahre vereinbarten Kündigungsverzicht und der Berechtigung des Bestandnehmers, Z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.729,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.621,60 Umsatzsteuer un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 3. März 1989 eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 175.807,40 sA. Er habe am 9. März 1987 von dieser den gebrauchten PKW der Marke BMW 323i, Baujahr 1984, um S 179.000 gekauft. Bei der Besichtigung anläßlich de…

Der Kläger stützt sein Begehren auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Gebrauchtfahrzeug ausdrücklich (ON 1, S 4) auf "List und Irrtum" und "subsidiär" (also wohl hilfsweise) auch auf Gewährleistung; als Gegenstand des Irrtums bzw. als Sachmangel des PKWs bezeichnet er ebenso ausdrücklich den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.471,80 (darin S 1.245,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der als Sachverständiger der Kunstabteilung der klagenden Partei bestellte akademische Maler Dr. Tassilo Maria B***** beurteilte für den Beklagten gegen Entgelt im Mai 1985 ein ihm vorgelegtes Bild wie folgt: "Das umseitig abgebildete Gemälde (Öl/Holz 62,5 x 85 cm), darstellend …

Unbestritten blieb, daß zwischen den Streitteilen ein Kommissionsvertrag im Sinne der §§ 383 ff HGB zustandegekommen (vgl. § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Versteigerungsbetrieb der klagenden Partei) und abgewickelt worden ist. Die klagende Partei begehrt mit ihrer ca. 2 1/2 Jahre nach dem Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** v…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger stützt seine im bisherigen Verfahren im einzelnen nicht näher geprüften Schadenersatzansprüche auf die Behauptung,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Ersturteil werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der am 7.März 1983 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises für einen am 27.Jänner 1981 vom Beklagten gekauften PKW Steyr Fiat Ritmo wegen schwerer Mängel, die der Beklagte verschwiegen habe und die erst im August 1982 festgestellt worden seien. Der Erst…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß auch eine Anfechtung wegen beiderseitigen Irrtums dessen rechtzeitige Aufklärung voraussetze, widerspricht der im wesentlichen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Dan…