RS0015407 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Eine für die Entscheidung relevante Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor; dies gilt ebenso für die gerügte Aktenwidrigkeit (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). 2. Nach Auffassung des Rekursgerichts erfüllt das gemäß den §§ 70 ff NO pr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Lösung der Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand Testierunfähigkeit begründet, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). 1.2. Eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erblasserin hat am 5. 10. 1994 in einem maschinschriftlich verfassten und von ihr und drei Zeugen unterfertigten Testament ihren Schwager DI Karl M***** zum Alleinerben ihres gesamten Nachlasses, als Nacherben dessen Kinder Mag. Sieglinde und Armin M***** eingesetzt. Am 15. 12. 1998…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin steht auf dem Standpunkt, sie könne ihr Erbrecht auf ein im Verlassenschaftsverfahren kundgemachtes vollständiges Testament stützen,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ing. Erich H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Es entspricht der Rechtsprechung und der Lehre (SZ 64/111; RIS Justiz RS0021949; Weiß in Klang2 III 280, Eccher in Schwimann2 Rz 3 zu § 569), dass die nach § 569 ABGB erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und die Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formell…