RS0015388 – OGH Rechtssatz

1.) Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück…

Begründung: 1.): Zum Revisionsrekurs: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 1. 2005 wurde über die Verlassenschaft nach der am 24. 4. 2001 verstorbenen Dorothea G*****, der Mutter des Klägers und der Nebenintervenientin, das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. D…

Die Revisionsrekurswerberin vertritt die Auffassung, dass sie als Konkursgläubigerin und „insbesondere als Legatarin und Pflichtteilsberechtigte" von der Rechtskraft des Urteiles des Prüfungsprozesses erfasst werde, weshalb ihr gemäß § 20 ZPO die Stellung einer streitgenössischen Nebenintervenientin…

1. Die Urkundenvorlage der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsrekursbeantwortung der Gemeinsc…

Begründung: …

Das Rekursgericht begründete die Zurückweisung des von den nunmehrigen Revisionsrekurswerbern erhobenen Rekurses gegen den Konkurseröffnungsbeschluss des Erstgerichtes damit, dass den Rekurswerbern keine Konkursforderungen zustünden; Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung berechtigten ebenso wie die du…