RS0015269 – OGH Rechtssatz

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der im Kopf genannten Liegenschaft (bestehend aus zwei Grundstücken, und zwar Wald mit 12.802 m² und Baufläche mit 312 m² samt einem darauf befindlichen Wohnhaus), die zu C LNR 2a mit einem Fruchtgenussrecht gemäß Punkt Fünftens des Überga…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der im Sinn der Kritik der Lehre an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 289/98f argumentiert, ist - entgegen dem dem Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig: 1. Das dem Gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile - der Kläger ist der Stiefsohn der Beklagten - sind als Testamentserben ihres am 31. 3. 1996 verstorbenen Ehegatten bzw Vaters Richard D***** je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in S*****. Entsprechend einer testamentarischen Anordnun…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zum Problemkreis Verwaltungsbefugnis des Fruchtnießers in einem Fall, wie dem vorliegenden, aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar zulässig; das Rechtsmittel des Klägers ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 9.304,65 (darin enthalten S 1.283,40 an deutscher Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist ein österreichischer Verein, dessen Statuten ua folgende Bestimmungen enthalten: § 2 Zweck des Vereines Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt die Zielsetzung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, da die gegenständlich auszulegenden Vertragsbestimmungen und Satzungen im Hinblick darauf, dass sie für zahlreiche weitere Vereinsmitglieder Geltung haben (die Beklagten sprechen davon, dass hunderte Ferienwohnrechte zu denselben Bedingungen an eine Vielzahl…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer als Grünland (Wiese) landwirtschaftlich genutzten und derzeit verpachteten Liegenschaft. Der Beklagte war Alleineigentümer der über eine Länge von 190 m im Norden anrainenden Liegenschaft mit dem GSt 713/3 Wald. Mit Schenkungsvertrag vom 26.Septembe…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig, aber nicht gerechtfertigt. a) Der Beklagte erachtet den Rechtsweg als unzulässig, weil eine Begrenzung des Bewuchses mit 1,5 m wegen der darin liegenden Waldverwüstung (§ 16 Abs 2 lit d ForstG 1975) nicht mehr im Zivilrechtsweg gefordert werden könne; die B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, die von ihm im Haus N***** im Parterre benützten Räumlichkeiten, nämlich jenen Raum, in dem derzeit die Sanitäreinheit untergebracht ist, sowie je…

Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahre…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000,- übersteigt. Streitgegenständlich ist ein Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung. Hiefür bestehen keine zwingenden Bewert…

Die grundbücherliche Übertragung eines Fruchtnießungsrechtes ist zulässig. Entscheidung vom 4. Oktober 1950, 1 Ob 453/50. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Der Antrag der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ihr auf Grund des Urteiles des Volksgerichtes Wien vom 24. November 1945 die Einverleibung der Übertragung des auf der Liegenschaft EZ. 1093 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 14 und 35 und auf der Liegenschaft EZ. 1094…

Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurs kann Berechtigung nicht zuerkannt werden. Die Fruchtnießung nach österreichischem Recht (§ 509 ABGB.) ist das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen, wobei nach § 511 ABGB. dem Fruchtnießer das Recht auf den v…