RS0015186 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Mistelbach, der Beklagte ist Hälfteeigentümer der benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück des Beklagten ist ein Kanalrohr vergraben, das im Jahr 1958 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eingelegt wurde und zur Ableitun…

Der Rekurs des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. 1.1 Gegner des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB ist zunächst der Grundeigentümer, wenn er die Störung herbeigeführt hat oder nicht beseitigt. Wird die Störung von ei…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil das im Übrigen unverändert zu bleiben hat, hinsichtlich seines Zuspruches mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: "Dem Kläger und den künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 99 KG ***** O*****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 99, GB ***** O*****, bestehend aus den Waldgrundstücken Nr 559, 560, 561/3 und 561/4. Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der benachbarten EZ 123 derselben KG, ua bestehend aus den Waldgrundstüc…

Die Frage der Widerruflichkeit eines prozessualen Anerkenntnisses ist umstritten. Während zahlreiche Entscheidungen (SZ 25/234; EvBl 1957/192; JBl 1959, 239, 7 Ob 186/63 ua) davon ausgehen, dass das prozessuale Anerkenntnis als eine nur den Regeln des Prozessrechts unterworfene Prozesshandlung schle…

Die Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit begreift die Verbindlichkeit in sich, die erforderlichen Anlagen in gutem Stande zu erhalten. Entscheidung vom 23. September 1959, 6 Ob 194/59. I. Instanz: Bezirksgericht Imst; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Mit dem Ersturteil wurden das Urteilsbegehren des Klägers, daß der Beklagte das Hineinschütten von Abwässern in den Ablauf des auf dem Grundstück Nr. 5563/1 KG. A. nächst dem Grundstück Nr. 53 stehenden Brunnens bis zur Wiederinstandsetzung der durch das Grundstück Nr. 53 KG. A. führenden Holzrinne …

Aus den Entscheidungsgründen: § 484 ABGB. enthält ein Verbot des Rechtsmißbrauches. Der Berechtigte muß nicht nur selbst auf tunlichste Schonung der dienstbaren Sache Bedacht nehmen, sondern sich auch alle Maßnahmen des verpflichteten Eigentümers gefallen lassen, welche die Ausübung der Dienstbarke…