§ 497 Recht der Wasserleitung.

4Ob188/12v—OGH Entscheidung

28. November 2012

…der Kläger keine Dienstbarkeit nach § 476 Z 10 ABGB ersessen. Bei bloßem Abrinnen von Regenwasser werde auch kein Wasserableitungsrecht nach § 497 ABGB erworben, aufgrund der vom Kläger beanstandeten Baumaßnahmen sei eine künstliche Zu oder Ableitung auch gar nicht mehr erforderlich. Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd…

1Ob201/98k—OGH Entscheidung

29. September 1998

…der Entscheidungsgegenstand 260.000 S übersteige, und die ordentliche Revision zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, in den §§ 477, 496 und 497 ABGB sei die Felddienstbarkeit des Wasserbezugs geregelt. Darunter sei einerseits das Wasserschöpfrecht (§ 496 ABGB), andererseits das Recht der Wasserleitung (§ 497 …

1Ob37/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…Kläger stünde das Recht zu, Wasser von seinem Grund unter der Landesstraße hindurch in den P*****bach abzuleiten. Dieses Recht sei als Dienstbarkeit gemäß § 497 ABGB zu werten. Da die beklagte Partei die dem Kläger als Servitutsberechtigtem obliegenden Pflichten zur Reinigung und Erhaltung des Durchlasses nicht übernommen habe, sei der Kläger…

1Ob38/84—OGH Entscheidung

17. April 1985

…Entscheidend ist nur, ob den Beklagten auch gegenüber den Klägern das (dingliche oder obligatorische) Recht, Wasser durch diese Rohre auf ihren Grund zu leiten (§ 497 ABGB), zusteht. Soweit sich die Kläger auf die vertragliche Einräumung oder die Ersitzung einer Dienstbarkeit der Wasserleitung berufen, wäre dieses Recht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte…

1Ob100/20t—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entsprechenden Anlagen auf eigene Kosten (vgl § 497 ABGB; 1 Ob 218/15p; Merth / Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 497 Rz 2; Risak in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom…

1Ob417/61—OGH Entscheidung

25. Oktober 1961

…gelassen wird. Diese Überlegung führt geradezu zwangsläufig dazu, die Vereinbarung des Jahres 1913 als einen Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes anzusehen (§ 497 ABGB.). Wenn auch der Besitzer der dienstbaren Sache gemäß § 482 ABGB. in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu tun, so legt doch § 483…

1Ob2419/96h—OGH Entscheidung

29. April 1997

…die Quellfassung sei 1976 gänzlich zerstört worden und aus dem "Brünnl" seither kein Wasserbezug mehr möglich gewesen, sei daher unbeachtlich. Der Berechtigte könne gemäß § 497 ABGB auch die für die Wasserleitung erforderlichen Röhren, Rinnen und Schleusen auf eigene Kosten anlegen; ebenso dürfe er ohne Zustimmung des Eigentümers des belasteten Guts Erhaltungsarbeiten…

1Ob58/48—OGH Entscheidung

25. Februar 1948

…Es zog aus diesem Sachverhalt den rechtlichen Schluß, daß der Kläger die Dienstbarkeit des Wasserablaufes, bzw. Durchleitung des Wasserabflusses über die Parzelle der Beklagten (§ 497 ABGB.) ersessen habe, und gab darum dem Klagebegehren Folge. Der Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht Folge und wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, die…

Rechtsstreit um Wasserleitungsrecht und Rückstau durch Abstopfen eines Kanalschachts—OGH Entscheidung

1Ob59/25w09. September 2025

…die Klägerin – wie sie behauptet – diese Wasserleitungservitut ersessen hat oder nicht. 2. Zur Ersitzung des Wasserleitungsrechts [23] 2.1. Gemäß § 497 ABGB ist derjenige, der das Recht hat, Wasser von fremden Grund auf dem seinigen oder von seinem Grund auf fremden zu leiten, auch berechtigt, die dazu…

1Ob79/10i—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…eingetragenen Dienstbarkeit muss der Beklagte als Eigentümer des dienenden Grundstücks die Arbeiten zur Herstellung der Wasserleitung, welche die Ausübung der Servitut erst ermöglichen, iSd § 497 ABGB dulden (1 Ob 2419/96h; 1 Ob 5/82 = RIS Justiz RS0011812; vgl RS0011764). Obwohl der Servitutsverpflichtete grundsätzlich nur zur Duldung, nicht aber…

1Ob87/15y—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…in diesem Zusammenhang mit der Mutter und Rechtsvorgängerin des Klägers besprach. Jedenfalls wäre Voraussetzung für die wirksame Einräumung der Dienstbarkeit der Wasserleitung nach § 497 ABGB auch die Einwilligung der Zweitbeklagten als Miteigentümerin der dienenden Liegenschaft in die Servitutsbestellung. Dass sie als Hälfteeigentümerin die Fassung der Quelle und die Wasserableitung duldete…

1Ob2188/96p—OGH Entscheidung

03. Oktober 1996

…Stellung. Inhaltlich besaß damit der Kläger eine nun verbücherte Felddienstbarkeit, die vergleichbar den Rechten der Wasserschöpfung nach § 496 ABGB und der Wasserleitung nach § 497 ABGB den Eigentümer des belasteten Guts zu einer Duldung verpflichtet. Die beklagte Partei wendete nun gegen das Begehren des klagenden Dienstbarkeitsberechtigten auf Duldung der Herstellung eines…

1Ob218/15p—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Zweifel) eine Grunddienstbarkeit (RIS Justiz RS0011601). Derjenige, der das Recht hat, Wasser von fremdem Grund auf den seinigen zu leiten, ist überdies gemäß § 497 ABGB auch berechtigt, die dazu nötigen Röhren, Rinnen und Schleusen auf eigene Kosten anzulegen. 1.3 Dem Dienstbarkeitsberechtigten steht neben dem possessorischen Rechtsschutz auch die Servitutenklage…

7Ob38/10d—OGH Entscheidung

21. April 2010

… 136 GBG begehrt habe. Ihr Klagebegehren gehe vielmehr auf Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wasserrohrleitung vom Brunnen im Sinn des § 497 ABGB zu Gunsten des Grundstücks der Klägerin als herrschendem Gut. Das Begehren das Grundlage einer Grundbuchseintragung werden solle und daher an den Formalkriterien des GBG zu…

7Ob494/55—OGH Entscheidung

09. November 1955

…inbegriffen sei. Zur Dienstbarkeit der Wasserleitung gehöre aber auch die Verpflichtung, die Vornahme der erforderlichen Instandhaltung der Anlage auf dem dienenden Grundstück zu dulden (§ 497 ABGB, §§ 50 lit a und 55 Wasserrechtsgesetz). Die Klage behaupte zwar nicht ausdrücklich, inwieweit die Bezugsregelung erfolgt sei, doch ergebe sich aus dem Sinn…

5Ob211/11g—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…beziehen. Ansonsten stünden Grunddienstbarkeiten nämlich nicht mehr dem Grundeigentümer, sondern dem bloßen Fruchtnießer zu, was zu einer Abänderung der Grunddienstbarkeiten in unregelmäßige Servituten (§ 497 ABGB) führen würde. Ohne besondere Klarstellung sei dem Gesetzgeber der Wille zu einer solchen Rechtsfolge nicht zu unterstellen. Dafür spreche auch eine verfassungskonforme Interpretation, werde es…

1Ob227/97g—OGH Entscheidung

25. November 1997

…rechtlicher Hinsicht folgerte die zweite Instanz daraus, durch diese Erklärung des Erstklägers sei eine dem Entfernungs- und Unterlassungsbegehren entgegenstehende Dienstbarkeit der Wasserleitung iSd § 497 ABGB begründet worden. Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Steht eine Liegenschaft im Miteigentum, so können einzelne der Miteigentümer allein diese ohne Zustimmung…

V22/10—VfGH Entscheidung

22. Februar 2010

…in sich begreift. Mit dem Recht auf Wasserleitung wiederum ist auch das Recht verbunden, auf fremdem Grund die erforderlichen Röhren und Rinnen zu errichten (§497 ABGB). Mit der nunmehrigen Widmung der Liegenschaften als Bauland/Wohngebiet ist eine Ausübung der Dienstbarkeiten gefährdet bzw. vor allem im Falle der tatsächlichen Bauführung unmöglich gemacht…

1Ob145/98z—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

… 477 Z 2 ABGB. Derjenige, der das Recht hat, Wasser von fremdem Grund auf den seinigen zu leiten, ist überdies gemäß § 497 ABGB auch berechtigt, die dazu nötigen Röhren, Rinnen und Schleusen auf eigene Kosten anzulegen. In diesem Sinn sind die Kläger Dienstbarkeitsberechtigte. Durch den Verkauf des herrschenden…

1Ob81/01w—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…die beklagte Partei auf ihr Recht beruft, die in fremdem Grund verlegten Rohre zur Wasserversorgung ihrer Mitglieder nutzen zu dürfen, macht sie ein Wasserleitungsrecht (§ 497 ABGB), somit eine Felddienstbarkeit iSd § 477 ABGB, geltend. Lehre und Rspr anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand…

1Ob136/73—OGH Entscheidung

05. September 1973

…Wasserbenutzungsrecht erwähnt, sich auf einen Privatrechtstitel beruft, insbesondere nicht auf ein (bei offentlichen Gewässern ohnehin nicht in Betracht kommendes) Recht der Dienstbarkeit der Wasserleitung (§ 497 ABGB) oder des Wasserbezuges, über die zu entscheiden Sache der Gerichte wäre (SZ 36/79; EvBl. 1958/307 u. a.; VwGH VwSlg. 6588/09 A). Dies…

1Ob160/18p—OGH Entscheidung

26. September 2018

…auch Eigentümer des Leitungsnetzes seien. Dem Kläger komme lediglich das Nutzungsrecht an der Quelle und der Leitungen sowie die damit einhergehenden Befugnisse gemäß § 497 ABGB zu. Damit sei die Feststellung seines Eigentumsrechts nicht berechtigt. Selbst wenn man aber von seinem Eigentum an der Wasserleitung ausgehe, habe der Beklagte einen Rechtfertigungsgrund…

1Ob689/51—OGH Entscheidung

10. Oktober 1951

…sind sachverhaltsmäßig anders gelagert als der vorliegende Fall, in welchem es darum geht, ob das bloße Ziehen einer Furche schon eine wasserrechtliche Anlage nach § 497 ABGB. schafft. Die Entscheidung GlUNF. 6318 geht von einem Tatbestand aus, nach welchem bereits Wasserleitungswasser von einer Ableitungsröhre einer Höhlung im Erdreich als einem allerdings nicht…

1Ob3/77—OGH Entscheidung

04. Februar 1977

…Die Kläger stützten sich auf einen privatrechtlichen Vertrag; sie machten einen obligatorischen Anspruch auf Duldung eines vertraglich eingeräumten, inhaltlich einer Wasserrechtservitut im Sinne des § 497 ABGB entsprechenden Rechtes geltend. Die Entscheidung über diese bürgerliche Rechtssache sei auch nicht durch besondere Gesetze an andere Behörden oder Organe verwiesen, auch nicht durch das…

1Ob54/99v—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…einem privatrechtlichen Servitutsbestellungsvertrag, erwarb der Zweitbeklagte vom damaligen Eigentümer der Quell-Liegenschaft das Recht zur Wasserschöpfung gemäß § 496 ABGB und zur Wasserleitung nach § 497 ABGB. Damit wurde der Zweitbeklagte mangels Verbücherung dieser Servitut obligatorisch Berechtigter. Lehre und Rspr anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach…

ABGB

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