RS0015120 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung de…

Seit der EO Novelle 2000 gelten für das Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft nunmehr im Wesentlichen die Regeln über die Zwangsversteigerung mit den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen. Anders als nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun ori…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (in der berichtigten Fassung) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 485,86 EUR (darin enthalten 80,98 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: 1.1. Zum Einen stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren zwar auf eine titellose Benützung, leitet diese aber bereits in der maßgeblichen Klagserzählung (RIS Justiz RS0043003) daraus ab, dass ein von der Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag ihr gegenüber unw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das stattgebende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 9.420 (darin S 1.240 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist zu E 1012/93z des Bezirksgerichtes H***** ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Im Zuge einer parzellenweisen Versteigerung der zu dieser Einlagezahl gehörigen L…

Die Revision des Klägers ist entgegen der Meinung des Beklagten nicht jedenfalls unzulässig. Der Beklagte vertritt in seiner Revisionsbeantwortung die Auffassung, das Berufungsgericht hätte keine von der Bewertung des Klägers abweichende Bewertung vornehmen dürfen, sodaß jedenfalls von einem Wert …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufgetragen, das von ihm benützte Appartement im Hause Schladming, Rohrmoos 129 sofort zu räumen. Das Rekursgericht hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Kläger - er hat diese…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig: Es entspricht ständiger Rechtsprechung (SZ 8/252; SZ 49/126; SZ 50/13; ähnlich SZ 48/3; SZ 57/23), daß der Räumungsklage des Erstehers gegen den Verpflichteten das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges …