RS0015115 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 13. 7. 1990 mit T* verheiratet. Die Parteien nutzten als Ehewohnung ein im ersten Stock eines Gebäudes auf der Liegenschaft *, gelegenes Objekt. Eigentümer der Liegenschaft war die J* Co KG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die T* GmbH ist. Gesc…

1. Der sich aus § 97 ABGB ergebende familienrechtliche Anspruch auf Wohnungsschutz regelt einen Teilaspekt der ehelichen Beistandspflicht, nämlich die Verpflichtung des über die Wohnung verfügungsberechtigten Ehegatten, alles zu tun und zu unterlassen, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Schadenersatzbegehrens der Klägerin, die die beklagte Rechtsanwältin wegen fehlerhafter Rechtsvertretung im Prozess gegen ihren früheren Ehemann (ihr Schadenersatzbegehren wurde rechtskräftig abgewiesen) in Anspruch nimmt. Es sprach aus, …

Die von der Klägerin gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht führte aus, warum die vom Erstgericht unterlassene Einvernahme der Klägerin und e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht nach seinen Ausführungen offenbar aussprechen wollte, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Die Anführung des Betrags von 20.000 EUR beruht, wie die Revisionsrekurswerberin zutreffend hinweist, auf einem offenkundigen Schreibfe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.227,50 (darin enthalten EUR 204,58 an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 15. 1. 1992 verheiratet, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammt eine 1985 geborene Tochter. Gegen den Beklagten wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382b Abs 1 EO erlassen, seither wohnt der Beklagte in einer kleinen Wohnung im P…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die erstmals in der Revision vorgelegten Urkunden sind infolge des geltenden Neuerungsverbotes zurückzuweisen. Über das Vermögen des Beklagten wurde zwar der Konkurs eröffnet, die gegenständlichen Mietrechte aber aus der Masse ausgeschieden und dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 9. 7. 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit - seit 7. 10. 1999 rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 11. 8. 1997 aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Ehe entstammt eine am 14. 5. 1994 geborene Tochter. Während aufrechter Eh…

Die Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, zwar habe die Beklagte sachenrechtlich über die Ehewohnung verfügen können, sie sei dazu abe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) ist die Ehegattin des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagten). Die gemeinsame Ehewohnung befindet sich in einem Einfamilienhaus auf einer Liegenschaft, dessen Eigentümer der Beklagte zur Hä…

a) Die Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor. Nach dem derzeitigen Aktenstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin kein dringendes Wohnbedürfnis (vgl dazu Zechner, S…