Spruch Zulässigkeit des Klagebegehrens, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger nach dem Tod des Beklagten einzuwilligen. Entscheidung vom 8. Februar 1961, 1 Ob 380, 381/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…
Text Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren …
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß ein die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes ersetzender Urteilsspruch seinen Zweck nur erfüllen könne, wenn alle Punkte des Vertrages im Urteilsspruch aufscheinen, nich…
