RS0014971 – OGH Rechtssatz

Die testamentarisch verfügte Bindung des Erben an das Gutachten eines Schiedsmannes bezüglich Ausmessung eines Rentenlegates ist beim Ableben dieses Erben vererblich Entscheidung vom 28. Juni 1965, 1 Ob 79/65 I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtss…

Die Erstklägerin Ruth T., geborene H., und die Zweitklägerin Henriette H., geborene T., sind die Tochter und die Witwe des am 10. Juli 1937 verstorbenen Carl H. sen. Dieser hatte in seinem Testament vom 1. April 1935 die beiden Klägerinnen sowie seinen Sohn Hubert als Erben eingesetzt. Letzterem hat…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat den Standpunkt eingenommen, daß das Gericht an das Gutachten des Schiedsmannes nicht gebunden wäre, wenn die Festsetzung des Legatsbetrages offenbar unbillig wäre oder wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abwiche; solche Umst…