…wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Gleich dem Wandlungsanspruch nach § 532 ABGB muss auch der Anspruch auf Aufhebung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden; nicht…

…dieser Verschlechterung verlangen zu können. Die Beklagten sind als Universalsukzessoren Hubert H.s diesbezüglich an seine Stelle getreten (vgl. dazu Weiß in Klang[2], zu § 532 ABGB., unter B, 3). Auch der Hinweis der Beklagten auf die Unvererblichkeit eines vertraglichen oder auch letztwilligen Belastungs- und Veräußerungsverbotes (§ 364c ABGB.) schlägt nicht durch…

…Erbrecht für den Erben ein vermögenswertes Recht darstellt. Beim Erbschaftskauf gemäß § 1278 ABGB geht es um die entgeltliche Veräußerung des Erbrechts (§ 532 ABGB) zwischen Erbanfall und Einantwortung ( Karner in KBB³ §§ 1278 - 1281 Rz 1). Dass dieses Rechtsgeschäft nach der Systematik des…

…Nachlass an Zahlungs statt überlassen wurde, die eidliche Vermögensangabe für die Verlassenschaft vorzunehmen hat; sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Definitionen in § 532 ABGB. Dabei lässt sie aber außer Betracht, dass im Fall der Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ebenso wie in den beiden Fällen des…

…Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen, ist nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 532 ABGB ein solches dingliches Recht, das gegen jeden, der sich ein Recht an der Verlassenschaft anmaßen will, wirksam ist. Ein solches Recht kann auch noch nach…

… 3 zu § 428; SZ 31/161). Damit trat aber die Beklagte zufolge ihrer Stellung als eingeantwortete (Mit-)Erbin gemäß § 532 ABGB auch in diese Rechtsposition der Erblasserin ein, weshalb sie so zu behandeln ist, als ob die Erblasserin selbst etwa noch zu ihren Lebzeiten einem Rückgabebegehren…

…in Rummel ³ § 1479 ABGB Rz 1; Likar Peer in Ferrari/Likar Peer , Erbrecht [2007] 39; Eccher in Schwimann ³ § 532 ABGB Rz 6 und § 823 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang ³ § 1479 Rz 18; Vollmaier , Verjährung und Verfall…

… 533 ABGB) den Rechtsgrund und in der Einantwortung (§ 797 ABGB) die ( uno actu erfolgende) Erwerbsart für die Verlassenschaft ( Eccher aaO § 532 ABGB Rz 2). Im Fall einer Erbschaftsklage gehen erst mit Rechtskraft der Erbschaftsklage und damit Feststellung des Erbrechts Eigentum, Forderungen und sonstige Rechte des Erblassers…

…geht klar hervor, daß der Erblasser die rechtliche Problematik erfaßt hatte. Die Zuwendung eines dinglichen Rechts im Wege der Universalsukzession durch Erbeneinsetzung nach § 532 ABGB war nicht möglich, wohl aber die Anordnung eines Legats zugunsten des männlichen Nachkommens und die Belastung dieses Legats mit einem Sublegat zugunsten der Töchter. Da…

…Grundsätzlich sei der letztwillig bedachte Erbe, wenn er den ganzen Nachlaß oder einen in Beziehung auf den ganzen Nachlaß bestimmten Teil desselben erhalten solle (§ 532 ABGB). Jede andere letztwillige Zuwendung von Sachen (im weitesten Sinn des § 285 ABGB) aus dem Nachlaß (oder dem Vermögen Dritter) sei hingegen ein Vermächtnis (NZ…

…am gesamten im Urteil konstatierten Sachverhalt erfordert, einer gesetzmäßigen Darstellung. Im übrigen ist das (nach dem Tode des Erblassers eingetretene: § 536 ABGB) Erbrecht (§ 532 ABGB) ein - vererbbares (§ 537 ABGB) und veräußerliches (§ 1278 ABGB) Recht, durch Erbserklärung (§ 800 ABGB) die ganze Erbschaft oder einen aliquoten Teil derselben in…

…ist nicht berechtigt. Erbrecht ist das Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB). Wird jemandem kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlaß bezieht, sondern nur eine einzelne Sache zugedacht, so heißt das Zugedachte, obschon dessen Wert…

…besser gestellt sein sollte. Der Noterbe sei im Verlassenschaftsverfahren auch Beteiligter, wenn es mit einer Überlassung an Zahlungs Statt ende. Schließlich sei auch auf § 532 ABGB zu verweisen, wonach Erbe sei, wem das Erbrecht gebühre. Dem Verjährungseinwand sei entgegenzuhalten, daß die Frist des § 1487 ABGB erst mit der Kundmachung des…

…wurde. Da das Erbrecht das Recht ist, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB), ist es für eine Erbseinsetzung bei einer Mehrheit von Berechtigten erforderlich, dass eine bestimmte quotenmäßige Nachlassteilung zu Ausdruck kommt, wobei allerdings die Feststellbarkeit eines entsprechenden…

…§ 13 Abs 1 Z 1 AußStrG). Vermögensrechtliche Ansprüche sind solche, die vererblich oder veräußerbar sind (EFSlg 67.420). Auch das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gehört hierher, weil es gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen…

…direkt nach dem Erblasser eintritt, wenngleich bis zur Einantwortung der ruhende Nachlaß selbst wie ein Rechtssubjekt behandelt wird (Welser in Rummel2, Rz 2 zu § 532 ABGB). Der Besitzer des Nachlasses hat die Rechtsstellung des Erblassers und ist damit Rechtssubjekt aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten; sie bedürfen keiner besonderen Übertragung, sondern bleiben…

…von ihrem Urgroßvater testamentarisch vermachte Geldlegat von je 20.000 S rein vermögensrechtlicher Natur seien; RIS-Justiz RS0007110). Wenn aber das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278…

…die hereditas iacens bestehen oder es würde jeder Nachlaß heimfällig (Kralik/Ehrenzweig3 60f; ebenso Eccher in Schwimann/Eccher, ABGB**2 III Rz 6 zu § 532 ABGB). Demgemäß können zwar eine Reihe von (hier nicht interessierenden) mit dem Erbrecht im Zusammenhang stehenden Ansprüchen verjähren (etwa die Erbschaftsklage [SZ 53/10]; oder die…

…Erbserklärung wurde nämlich das Recht geltend gemacht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB). Darunter ist ein gegenüber jedermann durchsetzbares und somit absolutes Erwerbsrecht zu verstehen, das mit dem Tode des Erblassers entsteht und veräußerlich und vererblich ist (Welser…

…die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen, sei nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 532 ABGB ein solches dingliches Recht, das gegen jeden, der sich ein Recht an der Verlassenschaft anmaßen wolle, wirksam sei. Ein solches Recht könne auch noch nach…

…durch ( Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 §§ 823, 824 Rz 2), das als absolutes Recht gegen jedermann wirksam ist (§ 532 ABGB aF; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 Vor § 531 Rz 4). Grundsätzlich steht dem Erbschaftskläger zwar nicht das Recht zu, auf Zahlung…

…wirkende Recht, die Verlassenschaft zu erwerben ( Werkusch Christ in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.10 § 532 Rz 1; Welser , Erbrechts-Kommentar § 532 ABGB Rz 1, 5). Das Substitutionsgut wird dann im Rahmen des fortzusetzenden Verlassenschaftsverfahrens nach dem Erblasser, der die Nacherbschaft verfügt hat, kraft Einantwortung erworben (RS0012564…