RS0014955 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. Juni 2006

Hat ein Dritter das Begräbnis bestellt und nicht bezahlt, so kann die Bestattungsunternehmung unmittelbar den Nachlaß oder die Erben in Anspruch nehmen, außer es wäre bei der Bestellung der Wille dahingegangen, die Erbschaft von der Haftung nach § 549 ABGB zu befreien, oder es wäre erkennbar gewesen, daß die Bestellung gegen den Willen der Nachlaßrepräsentanten geschah.

ABGB §549

ABGB §1042

Entscheidungen
2

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig:…

Rechtliche Beurteilung

1. Das Berufungsgericht sah eine erhebliche Rechtsfrage unter anderem deshalb verwirklicht, weil neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Ersatzfähigkeit von Begräbnis- und Grabgestaltungskosten nach § 549 ABGB fehle, wenn ein am Verfahren Beteiligter diese Kosten vorweg und oh…

2 Ob 559/38—OGH Entscheidung

04. Oktober 1938

Entscheidungen 2

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

2 Ob 559/38—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2