RS0014922 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Aufhebung des Kaufvertrags über einen gebrauchten und aufwendig getunten Sportwagen sowie die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs an den Beklagten. In seinem außerordentlichen Rechtsmittel hält er nur noch an der Anfechtung des Vertrags…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1.1 Ob ein Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft des Vertragsgegenstands Geschäfts oder Motivirrtum ist, hängt davon ab, ob die betreffende Eigenschaft Vertragsinhalt war. Dies kann erst durch Vertragsauslegung ermittelt werden (RIS Ju…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die von den Beklagten beauftragten Makler die Kläger über den räumlichen Umfang des beim Kaufobjekt bücherlich eingetragenen Geh- und Fahrrechts falsch informiert und damit als Verhandlungsgehilfen der Beklagten (RIS-Justiz RS0016200) einen Irrtum der K…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater der Klägerin hatte von April 2003 bis Februar 2006 erspartes Geld großteils in insgesamt 18.435 Zertifikaten der M***** Ltd (im Folgenden: MEL-Zertifikate) angelegt, wobei er bei diesen Käufen von einem selbständigen Berater unter dem Haftungsdach der M***** AG, der 100%igen Ve…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den bisherigen „MEL-Entscheidungen“ (siehe vor allem 4 Ob 65/10b) dadurch, dass die Klägerin die hinsichtlich der Sicherheit der erworbenen Papiere irreführenden Informationen nicht direkt aus dem …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, der behauptet, durch den Ankauf von M***** Zertifikaten zu bestimmt bezeichneten Zeitpunkten in bestimmter Höhe (S 5 der Klage) in seinem Vermögen geschädigt worden zu sein, macht gegen die beiden Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Ein ursprünglich eventualiter erhobe…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des in ihr gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber erklärt wie bereits eingangs hingewiesen ausdrücklich, Schadenersatzansprüche, soweit sie auf Verletzungen des UWG gegründet wurden, nicht (mehr) zum Gegenstand seiner Rev…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 326,10 EUR (darin enthalten 54,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 8. 2008 erwarb die Erstbeklagte von der Klägerin einen gebrauchten Pkw der Marke Mercedes. Der Kaufpreis wurde teilweise über eine Bank drittfinanziert. Die Übergabe erfolgte am 5. 9. 2008. Der Zustand des Fahrzeugs entsprach den im Vertrag angeführten Zustandskla…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Klagsforderung schon im…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien an Kosten des Verfahrens erster Instanz anteilige Pauschal-, Sachverständigen- un…

Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 27. 12. 2005 von der beklagten Partei eine Liegenschaft, auf der ein Zweifamilienhaus („Zollhaus“) errichtet ist. Die beklagte Partei hatte ihrerseits das Objekt im Jahr 2003 von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH erworben, der wiederum …

Hiezu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. § 498 ZPO legt die Grundlagen der Berufungsentscheidung fest. Ihre Grenzen werden durch die Berufungsanträge und durch das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gezogen. Diese Gesetzesstelle verfügt ein Ve…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und deren Nebenintervenientin jeweils binnen 14 Tagen die mit jeweils 2.116,26 EUR (darin jeweils 352,71 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der inhaltlich (primär) auf Irrtumsanfechtung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kommissions- und Kaufvertrags betreffend 4.730 Stück M*****-Zertifikate gerichteten Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung des Kaufpreises (zuzüglich Spesen)…

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zu 4 Ob 65/10b (= ecolex 2010/350, 952 [ Wilhelm ] = EvBl 2011/3, 28 = ZFR 2011/7, 25 [ Pletzer ] = RdW 2010/762, 767 [ Graf ]) und 8 Ob 25/10z (= EvBl 2011/4, 31 = ecolex 2010/380, 1039 [ Wilhelm ]) ausführlich mit im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 560,59 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung dieses Beschlusses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Erstgericht gab der auf Aufhebung des zwischen den Strei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 186,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf Vertragsaufhebung wegen Irrtums und Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung der erworbenen Wertpapiere erhobenen Klagebegehren infolge von der Beklagten veranlassten Geschäftsirrtums über wesentliche Eigenschaften des gekauften Wertpapiers…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof befasste sich bereits zu 4 Ob 65/10b und 8 Ob 25/10z ausführlich mit im We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 209,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 6. und 7. April 2010 werden zurückgewi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2006 bei einem Tageskurs von 17 EUR um einen Gesamtbetrag von 20.691,72 EUR inklusive Spesen Zertifikate (Austrian Depositary Certificates) einer Aktiengesellschaft (Limited) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. Zu diesem Zeitpunkt ve…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht auf eine lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Verkaufsprospekts an, die Gegenstand der Entscheidung des Oberste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.261,80 EUR und der Nebenintervenientin die mit 1.257,48 EUR bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 210,30 EUR bzw 209,58 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze …

Entscheidungsgründe: 1997 entstand durch Einbringung von etwa 60 tschechischen und ungarischen Liegenschaften die C*****, später M*****. Der Ankauf wurde durch eine Anleihe institutioneller Anleger finanziert, die aus den Verkäufen der Zertifikate bis 2007 rückgeführt war. Anteile an der M***** wurd…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt führte die Beklagte die Aufträge des Klägers zum Ankauf der M***** Zertifikate als Kommissionär durch Selbsteintritt aus. Macht die Bank von Selbsteintrittsrecht Gebrauch, so hat sie die vertrag…