RS0014885 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 2.235,76 EUR samt 9,2 % Zinsen seit 1. Oktober 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Me…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schrieb am 15. März 2018 einen „Rahmenvertrag für Garagentore, Schranken- und Parkeranlagen in den Objekten der Stadt Wien – Wiener Wohnen – Wartungs- und Reparaturarbeiten von Toren, Schranken- und Parkeranlagen“ öffentlich aus, wobei sie die umfassten Leistu…

[17] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass auf das hier zu beurteilende Vergabeverfahren noch das BVergG 2006 anwendbar ist, weil die Ausschreibung vor Inkrafttreten des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende P…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde * (im Folgenden: Gemeinde) lud mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 mehrere potenzielle Leasinggeber zur Legung eines Angebots betreffend „Leasingfinanzierung für den Neubau eines Kindergartens inklusive Erwerb der Liegenschaft“ ein. Die Beklagte legte zunächst e…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung all…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt in S***** Textilien und beabsichtigte, auch in G***** eine Filiale zu eröffnen. Aufgrund eines Inserats im August 2005, in dem eine Stellvertreterin der Filialleitung gesucht wurde, meldete sich die Klägerin bei der Beklagten. Bei einem Vorstellungsgespräc…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmungen des I. Teils des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl I 2004/66, gelten für den Bereich der „Arbeitswelt“; dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Leistungs- und Feststellungsbegehren sowie die Zwischenanträge der Klägerin auf Feststellung hängen von der Auslegung der am 11. 11. 2001 zwischen den Parteien unter Beitritt von Andreas N***** L***** geschlossenen schriftlichen Vereinbarung und verschiedener nachfolgender Erklärungen und Verhal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Klägerin bestreitet gar nicht, dass mit den hier maßgebenden Vereinbarungen ein beitragsorientiertes Pensionssystem vereinbart wurde. Andernfalls wäre die von ihr erklärte Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtums nicht verständlich. Dass die Vereinbarung im von der Beklagten behaupteten Sinn au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil (Endurteil) des Erstgerichts zur Gänze wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 3.753,02 EUR (darin enthalten 448,67 EUR USt und 1.061 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude …

Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten (RIS-Justiz RS0009113; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I12 68 f mwN). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war dem Geschäftsführer der Beklagten Mag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil (Hauptklagebegehren auf Zustimmung) als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Eventualklagebegehren, die beklagte Partei sei 1.) schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; de…

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. Nach dem von den Vorinstanzen als haftungsbegründend beurteilten Sachverhalt fragte der klagende Liegenschaftseigentümer seinen Nachbarn, den Beklagten - den der Kläger für den Liegenschaftseigentümer hielt, der aber tatsächlich nur (mehr) Fruchtnießer w…

Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner jenen ehemaligen Mitarbeitern und ihren Vorsorgeberechtigten, die eine direkte Leistungszusage auf Grund des Pensionszuschussregulativs gegenüber dem Antragsgegner besaßen, die vor September 1999 ausgeschieden sind, die allein auf Grund der vom Antragsgeg…

Begründung: Die antragstellende Partei stellte im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 54 Abs 2 ASGG letztlich das aus dem Spruch ersichtliche - vom erkennenden Senat geringfügig umformulierte - Begehren und brachte dazu im Wesentlichen vor, die betroffenen ehemaligen Mitarbeiter des Antragsgegn…

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat der vorliegende Feststellungsantrag im Sinne des § 54 Abs 2 Satz 2 ASGG eine "Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50" zum Gegenstand. Wie der Antragsgegner in seiner (ersten) Stellungnahme selbst aufzeigt, en…