RS0014820 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten seiner Revision…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Auf dem Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, die Kanalreinigungen dur…

[7] 1. Es kann eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus seiner Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklä…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.268,44 EUR (darin 544,74 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: In der Revisionsentscheidung kann die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränkt werden, was zum Verständnis der Rechtsausführungen des Revisionsgerichts erforderlich ist (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO). Danach ist Folgendes voranz…

Zutreffend hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dargestellt, wonach der Arbeitgeber gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus seiner Pensionsvereinbarun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf Grundlage einer Pensionszuschussordnung (PZO) monatliche Pensionszuschüsse. Unstrittig handelt es sich dabei um eine vor dem Inkrafttreten des BPG geschlossene „Altvereinbarung“ (9 ObA 38/09t). Der Beklagte stellte die Zahlung der Pensionszuschüsse per 28. 2. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das (stattgebende) Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.769,70 EUR (darin 794,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zwe…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten das angemessene Entgelt für Planungsleistungen für ein Pflegeheim mit 26 Betten, das der Beklagte errichten habe lassen wollen. Aufgrund von Änderungswünschen des Beklagten seien insgesamt drei Entwürfe erstellt worden. Der Bekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dem Berufungsgericht sei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsse. Der Bauträgervertrag vom 11. 10. 2006 sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insofern nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Leistungs- und Feststellungsbegehren sowie die Zwischenanträge der Klägerin auf Feststellung hängen von der Auslegung der am 11. 11. 2001 zwischen den Parteien unter Beitritt von Andreas N***** L***** geschlossenen schriftlichen Vereinbarung und verschiedener nachfolgender Erklärungen und Verhal…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

§ 25 Bundesstraßengesetz 1971 sah bereits in der hier noch anzuwendenden Stammfassung die Möglichkeit der Erteilung der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu Werbemaßnahmen innerhalb der Verbotszone vor, wenn die Ankündigung dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dient. Gerade…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zu dem von den Vorinstanzen als unwirksam beurteilten Gewährleistungsverzicht ist primär anzumerken, dass im Vertrag lediglich die Haftung "für bestimmte Eigenschaften oder eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufobjekts" ausgeschlossen wurde, nicht aber für die gemäß § 922 ABGB "im Verkehr gewöhnlic…

I) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II) Dem Rekurs wird n…

Begründung: Mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. 6. 1993 erwarb die Beklagte ein zuvor von der Klägerin unter der Etablissementbezeichnung "A*****" betriebenes Cafe-Restaurant um einen Kaufpreis (ohne Warenlager) von S 2,911.140.- inkl. USt. Gegenstand des Vertrages waren die Geschäftseinrichtung l…

1. Zur Revision: Zutreffend bemängelt die Beklagte, daß in der vom Berufungsgericht aufgestellten Rechnung die im Kaufvertrag genannten Verbindlichkeiten des Finanzamtes S***** und der Firma L***** überhaupt nicht, die der übrigen dort namentlich aufgezählten Gläubiger aber nur mit den im Vertrag …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu eine…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO - die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig. Der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung eines grundbücherlichen V…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 (§ 519 Abs 2) ZPO nicht vor: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entspricht der schriftliche Text der Anlage I zum …