RS0014455 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Auslegung einer Willenserklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteil…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber als Vertragspartner des Arbeitnehmers im Arbeitsrecht nicht gesetzlich definiert; vielmehr ist bei der Lösung eines konkreten Falls nach der für Verträge geltenden Vertrauenstheorie zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht eines redlichen Erkl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Anlässlich des Einstellungsgesprächs erklärte der Prokurist der in P***** ansässigen Zweitbeklagten dem Kläger, dass zwar die Erstbeklagte mit Sitz in Belgien formeller Arbeitgeber sei, das Arbeitsverhältnis jedoch zur Gänze über „S***** Österreich” abgewickelt werde. Die Arbeitgeberfunktion gegenüb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.629,96 EUR (darin enthalten 271,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und einem IT-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Kläger als Mitarbeiter dieses Unternehmens im Gebäude der Beklagten für diese IT Dienstleistungen erbringen sollte. Das Gehalt wurde vom IT-Unternehmen gezahlt; dort waren unter anderem Urlaub und Krankens…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gesonderte Rechtsmittel nur gegen gesonderte Entscheidungen (zB Beschluss und Teilurteil in einer Ausfertigung) oder im Fall der Anfechtung einer Entscheidung durch unterschiedliche Parteien, nicht aber bei Bekämpfung unterschiedlicher (materieller) Entscheidun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber als Vertragspartner des Arbeitnehmers im Arbeitsrecht nicht gesetzlich definiert; vielmehr ist bei der Lösung eines konkreten Falls nach der für Verträge geltenden Vertrauenstheorie zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht eines redlichen Erkläru…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.537,64 EUR (darin 422,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit der zunächst gegen die „E***** GmbH Niederlassung Gera", *****, D 07549 Gera, gerichteten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 249.686,74 EUR sA und brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass die Beklagte eine Gesellschaft sei, die von Deutschland aus die gewerbsmäßige Vermittl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vorweg ist davon auszugehen, dass die vom Erstgericht beschlossene Richtigstellung der Parteibezeichnung wirksam geworden ist. Wenngleich sich die Beklagte zunächst gegen die Parteiberichtigung ausgesprochen hatte, kann doch nicht übers…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger war als Assistent des Handelsdelegierten in Saudi Arabien als sogenannte „Sur Place" Kraft (zum Unterschied zur sogenannten Ortskraft, die aus dem Empfangsstaat stammt, oder dauernd dort ansässig ist, siehe auch Art 38 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen [WÜD]; EuGH C …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit August 2000 als Leiter des Marketings und des Vertriebes tätig. Seine Gehälter wurden von der Beklagten abgerechnet und auch bezahlt. Sie meldete ihn auch als Angestellter bei der Gebietskrankenkasse an. Die Beklagte gehört zu einem deutschen Konzer…

Grundsätzlich zutreffend wendet sich die Beklagte nun gegen die in ihrer Verkürzung allenfalls irreführend dahin zu verstehende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei ungerechtfertigten Entlassungen jedenfalls der höhere Zinssatz nach § 49a ASGG zur Anwendung komme. Hat doch der Oberste Geri…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Der Oberste Gerichtshof ist auch in Arbeitsrechtssachen nicht Tatsacheninstanz. Er überpr…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss wird hinsichtlich der Begehren von S 2.178,60 sA und S 2.632,80 sA, zusammen somit hinsichtlich S 4.811,40 sA als nichtig aufgehoben, das diesbezügliche Verfahren für nichtig erklärt und die Klage in diesem Umfang zurückgewiesen. Im Übrigen w…

Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S…

Seit der Entscheidung 8 ObS 1, 10/96 (DRdA 1996, 426 = WBl 1996, 367 = ZIK 1997, 33), in der der Oberste Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung (9 ObS 28-30/93, DRdA 1994, 271 = ecolex 1994, 419 = WBl 1994, 201) ausführlich begründet ablehnte, vertritt er nunmehr in ständiger Rechtsprechung (8 Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 21.829,50 (darin S 3.638,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Wesentlicher Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob das zwischen dem Zweitbeklagten, welcher als Handelsdelegierter selbst Angestellter der Erstbeklagten ist, als Arbeitgeber und dem Kläger als Arbeitnehmer begründete Dienstverhältnis in Wirklichkeit als mit der Erstbeklagten abgeschlossen gilt, so…