RS0014394 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses nach allfälliger Beweisergänzung zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Das Berufungsgericht erfüllte aber den Auftrag des Obersten Gerichtshofes dazu nicht, dass, falls keine ausdrücklichen Erklärungen feststellbar sind, der Sachverhalt in die Richtung zu prüfen sei, ob diese Erklär…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die offene Handelsgesellschaft A.F***** in Liquidation zur FN 2391 t eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Geschwister Marianne F*****, Dr.Christian F***** und Dr.Michael F*****. Aufgrund der von Dr.Michael F***** am 31.12…

Der Revisionsrekurs der Gesellschafter Marianne F***** und Dr.Christian F***** ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine durch Urteil nach § 133 HGB aufgelöste OHG ohne den Auflösungskläger …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Ludwig S*****" mit Sitz in I***** (folgend Gesellschaft) - in Ansehung derer ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht besteht - waren zuletzt Dr.Ludwig S*****, seine beiden Schwestern Helga C***** und Brigitte R*****, alle drei als En…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Gesellschafter Dr.Ludwig S*****, Helga C*****, Brigitte R***** und Anna T***** ist nicht zulässig. Das Erstgericht hielt mit rechtskräftigem Beschluß vom 16.März 1992 unter Hinweis auf § 24 FBG die (überlebenden) Gesellschafter und Erben …

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…

Auch bei Unterlassungsansprüchen - hier: nach § 14 UWG - ist gemäß § 406 ZPO grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen Darlegungs- und Beweispflicht des Beklagten, wenn es bei einer als irreführend beanstandeten Werbea…

Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterl…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat die - von den Beklagten im Rechtsmittelverfahren nicht mehr relevierte - Frage der aktiven Klagelegitimation mit Recht bejaht: Nach den Feststellungen der Untergerichte betreiben beide Klägerinnen eine Fernschule; sie sind daher im Sinne des § 14 UWG Mitbewer…