RS0014268 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (davon 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der zu beurteilende Sachverhalt liegt im zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 377, 381 Abs 2 HG…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die ihnen im Rekursverfahren entstandenen Verfahrenskosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gegenstand des Rekurses der Klägerin gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist allein die Frage, ob die Beklagte aufgrund bestimmter Abweichungen der von der Klägerin gelieferten Tore von der vertraglichen Spezifikation Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Die Rekurswerberin er…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 1.443,15 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Erdbewegungsunternehmen. Die beklagte Partei zog ihn zur Errichtung einer Lifttrasse und Schipiste bei. In der Werkvertragsurkunde vom 27.Juni 1984 sind folgende Regelungen enthalten: Der Kläger "übernimmt die kompletten Erdarbeiten bzw. Erdarbeiten incl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die Rechtsrüge ist nicht stichhältig. Nach den zugrundezulegenden Feststellungen hat in einem Zeitpunkt, in dem der Kläger die Fertigstellung des übernommenen Werkes behauptete,…