RS0014240 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

I. Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die Kosten der Schriftsätze der Parteien vom 1. August 2019 und vom 13. September 2019 sind weitere Verfahrenskosten. II.1. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteie…

Begründung: I. Über das Vermögen der ursprünglich klagenden Partei N***** SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in Rumänien am 16. Mai 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die E***** S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Über Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn …

Der Rekurs der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt wird: II.1.1. Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die Präklusion des ergänzenden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.192,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.032,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Beklagten Damenbekleidungsstücke (271 Blusen, 707 Blousons oder "Westen", 271 und 1.308 Röcke), die teils im April 1986, teils am 7.Mai 1986 in dem von der Beklagten gewünschten Speditionslager einlangten. Da damals durch Verspätung zahlreicher Lieferu…

Die Revision der Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, ist auf den vorliegenden Kaufvertrag gemäß § 36 IPRG das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Das am 1.Jänner 1989 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.858,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.286,--) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von Lit 7,102.000,-- s.A. Der Beklagte schulde den Klagebetrag als Restkaufpreis für die von ihm bei der Klägerin in Italien bestellte und am 22. April 1985 gelieferte Textilware. Der Beklagte verweigere die Zahlung wegen ei…

Die Revision ist unzulässig. a) Der Beklagte behauptet zunächst, daß das Urteil des Berufungsgerichtes nichtig sei, weil seine Überprüfung wegen seiner mangelhaften und widersprüchlichen Fassung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könne. Diese Ausführungen sind jedoch nicht stichhältig. Das Beru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II.) den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt den Zuspruch von S 1.012.923,80 samt 10 % Zinsen seit 6.9.1983 und 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen mit der Behauptung, sie habe im Auftrag des Beklagten im August 1983 mehrere Werbeeinschaltungen im Fernsehen durchgeführt und hiefür am 5.9.1983 ei…

Als aktenwidrig rügt die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichtes, wonach die Feststellung über die Inanspruchnahme eines mit 9 % zu verzinsenden Bankkredites durch die Klägerin auf der Aussage des "Zeugen Ing. L***" beruhe. Es ist richtig, daß es sich bei Dkfm. Ing. Ernst L*** nicht um eine…