RS0014217 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] De m Kläger wurde – als Bestandnehmer des von ihm um und ausgebauten Objekts Top 18 – für die Dauer des Mietverhältnisses eine Mietoption hinsichtlich weiterer konkret bezeichneter Dachbodenräume zum Ausbau eingeräumt. Der Kläger begehrt 1. festzustellen , dass die ihm im Mietvert…

[2] 1.1 Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist es b ei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Abs 3 ABGB) sachgerechter, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen, erst dann erlangt nämlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hatte bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags im Jahr 2009 einen Fragebogen der Beklagten auszufüllen, der unter der Überschrift „Gesundheitsfragen“ die Frage enthielt: „Bestehen Gebrechen oder Beeinträchtigungen Ihrer Gesundheit? Welche? (zB Erkrankungen der Nerven, des…

1.1. Der Versicherungsnehmer hat nach § 16 Abs 1 VersVG bei Abschluss des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse durch einseitige Erklärung aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung AUVB 1999 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ … Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung, der unter anderem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003 und EHVB 2003) der A***** Versicherungs AG und die Besondere Bedingung ***** Nr 22 Kfz R…

1. Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Ersatzanspruch ihres Kunden hinsichtlich des an seinem Pkw eingetretenen Schadens auf Amtshaftung beruhe. Dabei ist im Revisionsverfahren unstrittig, dass in der zu beurteilenden Betriebshaftpflichtversicherung die nach Art 7.3. AHVB 2003 an sich ausgesch…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „H***** AG, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Zu I.: Die Änderung des Firmenwortlauts der Beklagten „B*****“ auf „H***** AG“ wurde am 21. 11. 2014 im Firmenbuch eingetragen. Nach der am 23. 6. 2015 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 28. 8. 2015 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, dass dem Antrag des klagenden Versicherungsnehmers auf Neubemessung nach Art 7.6. AUVB 2008 bereits der Umstand entgegenstehe, dass die dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeuti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im 3. Obergeschoß des Hauses der Klägerin gelegenen Wohnung, in der er seit seiner Geburt lebt. Ursprünglicher Mieter war sein Vater. Nach dessen Tod im Jahr 1984 bewohnten der Beklagte und seine Mutter die Wohnung gemeinsam. Der Beklagte hatte nach dem Able…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zu korrigieren ist; sie ist im Sinne ihres Eventualantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 46 Abs 2 MRG darf der Vermieter vom in das Hauptmietrecht Eintretenden…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin machte gegen die Beklagten in zwei Verfahren (3 Cg 190/03f und 3 Cg 96/03 des Erstgerichts), die in erster und zweiter Instanz zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden waren, Ansprüche aus zwei Kreditkonten geltend. Das Verfahren 3 Cg 96/03g ist inzwischen rech…

Die vorgelegten außerordentlichen Revisionen beider Beklagten zeigen keine über den Einzelfall hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die gegen die Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses in Bezug auf den Kreditsaldo gerichteten Revisionsausführungen gehen an den Rechtsausführung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeanwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Antragstellers 1.) es möge festgestellt werden, dass durch die Geltendmachung der erstmaligen Anhebung im Sinn des § 12a MRG vom 13. 12. 1994 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei und dieses gemäß § 12a iVm § 46a MRG dem Grund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers vermag eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufzuzeigen. Er bekämpft im Wesentlichen die Feststellung (auch als aktenwidrig), in der Wiener Wohnung werde auch die Verwaltungs- und Bürotätigkeit für das Altersheim in …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Die von der - zur Wiederherstellung nach § 7 MRG verpflichteten - Antragsgegnerin (= Bestandgeberin) für erheblich erachtete Rechtsfrage, ob generell ein Verzicht auf die Instandsetzung des Mietgegenstands durch den Bestandnehmer im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes wirksam erklärt werden …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge, der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 103.801,23 bestimmten Verfahrensk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grundstück eine den Gegenstand des Rechtsstreits bildende 255 m2 große, in der Grundbuchsmappe gesondert ausge…

Zur Rechtsrüge beider Parteien ist zu erwägen: Der Wörthersee ist gemäß Punkt 2 lit.a des Anhanges A zum Wasserrechtsgesetz ein öffentliches Gewässer im Sinn des § 2 Abs.1 lit.a WRG. Diese Eigenschaft kam ihm auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten (1.11.1934) des Wasserrechtsgesetzes gemäß § 3 de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Adoptivsöhne des Ignaz L*** und mit diesem auch leiblich verwandt, da der Kläger dessen Enkel und der Beklagte dessen Großneffe ist. In der Zeit vom 29. Jänner 1970 bis 24. Mai 1970 wurde der Kläger wegen eines Delirium tremens im Landessonderkrankenhaus Graz angeha…

Die Revision ist unzulässig, weil die Entscheidung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO abhängt: Der Oberste Gerichtshof hat bisher in ständiger Rechtsprechung und in völliger Übereinstimmung mit der Lehre (SZ 39/210; EvB…