RS0014156 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem beklagten Versicherungs-maklerunternehmen und der in G***** ansässigen E***** AG besteht ein Franchise-Vertrag, in dem die Zusammenarbeit geregelt und unter anderem als Aufgabe der Beklagten die Gewinnung und Betreuung von Kunden festgelegt ist. Die Anträge an die jeweiligen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Kläger führt ins Treffen, die Auslegung der festgestellten Vertragsurkunden durch die Vorinstanzen sei unvertretbar. Dazu wurde erwogen: 1.1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu han…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung muss der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach in Stattgebung eines Abänderungsantrags der Beklagten aus, dass die Revision doch zulässig sei. Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, wonach das für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 1346…

1. Der Senat hat das Vorliegen der von der Klägerin behaupteten Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens geprüft; diese liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge macht die Beklagte zunächst geltend, der vom Berufungsgericht angenommene Schuldbeitritt habe der Schriftfo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger beabsichtigte, in England ein Kraftfahrzeug anzukaufen, das er über das Internet ausfindig gemacht hatte. Zur Begleichung des Kaufpreises ließ er sich Geld auf seinen eigenen Namen nach London überweisen. Dazu begab er sich in eine Filiale der Österreichischen Post AG, wo ihm …

1. Soweit der Kläger rügt, das Berufungsgericht sei für ihn überraschend zum Ergebnis gelangt, es bestünde kein Vertragsverhältnis zur Beklagten, und damit inhaltlich eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens anspricht, genügt es, kurz darauf zu verweisen, dass die Beklagte bereits im Verfahren …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 17. 12. 2008 wurde über das Vermögen der Tochter der Klägerin zu ***** das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurde das der Klage zugrunde liegende Fahrzeug Pkw Mini …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Das Erstgericht hat den Zweck und die Hintergründe des Ankaufs des Fahrzeugs sowie die Erklärungen und …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135,-- (hierin enthalten S 2.537,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren ges…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor bzw sind nicht von entscheidungserheblicher Relevanz; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.340,-- (darin S 3.390,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei gewährte der Firma Composee Damenmodenvertriebsgesellschaft mbH (im folgenden Firma Composee) 1980 einen Kontokorrentkredit über 1,2 Mill. S, zu dessen Sicherstellung die Ehegatten Reinhard und Anna Czerny auf der ihnen je zur Hälfte g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Revisionsausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, nicht neuerlich im Revisionsverfahren geltend gemacht werden können (zuletzt EvBl. 1989/165 = WBl. 1989, 31…

Die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu ver…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Mit den Ausführungen zum Rechtsmittelgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" zeigt der Beklagte keinen gemäß § 503 Z 1 bis 4 ZPO zulässigen Revisionsgrund auf; er rügt damit auch nicht - dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zugehörige - Fests…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 514,35 Umsatzsteuer enthalten) je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von je S 62.203,98 sA an restlichem Arbeitsentgelt mit der Behauptung, er habe als Kapellmeister mit ihnen Engagementverträge abgeschlossen, aus denen er ihnen die näher aufgeschlüsselten Entgeltbeträge schulde. Der Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Auffassung der Revisionswerber, der Beklagte sei entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes Vertragspartner der Kläger gewesen, weil er zwar im Auftrag, aber nicht im Namen eines Dritten Verträge mit den Klägern abgeschlossen habe, ist nicht zuzustimmen.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei "I*** S.A., Fabrique de bas et tricots" in Renens/VD, Schweiz, die Zahlung von S 254.130 sA. Er sei auf Grund einer Vereinbarung vom 21.2.1973, bei deren Abschluß die "E***"-Anstalt in Vaduz (im folgenden: E***) als Bevollmächtigte der beklagt…

Die Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, daß der Handelsvertretervertrag des Klägers nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, mit einem Hinweis auf § 36 IPRG begründet. Es hat dabei - abgesehen davon, daß die mit einer Vertretung der Beklagten durch die E*** zusa…