RS0014110 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.736,38 EUR (darin 789,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Im Mai 2004 erstattete der spätere Finanzdirektor der Stadt Linz (Klägerin) einen Amtsbericht, wonach die Fremdwährungsverbindlichkeiten der Klägerin aufgrund der Aufwertung des Schweizer Franken auf umgerechnet 135,45 Mio EUR angestiegen seien und die weitere Entwicklung …

[13] Die R evision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Zins-Swap-Vereinbarungen von Gemeinden fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Wirksamkeit des von der Klägerin abgeschlossenen „Resetta…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28 EUR (darin 104,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, der von 1995 bis 30. 11. 2017 Vertragslehrer des Bundes war, hatte mit dem Beklagten – einem von einem Gemeindeverband geführten Hotel- und Restaurantbetrieb – für den Zeitraum 25. 9. 2010 bis 30. 6. 2011 einen befristeten Dienstvertrag als „Internatsaufsicht“ geschlossen. D…

1.1 Der Beklagte meint, es mangle an gesicherter Rechtsprechung zu einem aus § 1435 ABGB in Verbindung mit § 1152 ABGB abgeleiteten Anspruch. Das trifft allerdings nicht zu. Bereits zu 9 ObA 22/90 hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass jede Arbeitsleistung für einen anderen auch ohne Vorlieg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Verein schloss mit der beklagten Gemeinde – nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat – eine Vereinbarung über die näher bezeichnete Nutzung einer Eishalle (samt Büro, Umkleiden und Sanitäranlagen) gegen Entgelt, berechnet nach konsumierten Eiszeiteinheiten für den Zeitrau…

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bestreitet die Beklagte im Wesentlichen wegen Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 [stmk GemO], LGBl 1967/115 idgF, das Vorliegen eines aufrechten Nutzungsvertrags. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Vorinstanzen kamen zu dem Ergebnis, die beklagte Partei habe sich mit Vertrag vom 12. 12. 1990 verpflichtet, den Sperrmüll der Bürger der klagenden Gemeinde unentgeltlich zu entsorgen sowie weiters der klagenden Partei eine finanzielle Abgeltung für die mit dem Standort der Mülldeponie verb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellen die in den Gemeindeordnungen enthaltenen Vorschriften über die Vertretung der Gemeinde nicht bloß Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich rechtlicher Körperschaften dar, sondern sie beinhalten eine Besch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von einer Rechtsvorgängerin des Klägers insgesamt vier Leihgaben, und zwar eine Zeichnung von Gustav Klimt und drei Werke von Egon Schiele. In einem zwischen den Streitteilen geführten Vorverfahren, das eine Zeichnung von Egon Schiele…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0014709), dass nach der auch für Gemeinden geltenden Regelung des § 1016 ABGB eine nachträgliche Genehmigung das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft heilt, wobei nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung (RIS Just…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte wurde gemäß § 1 Spanische Hofreitschule Gesetz, BGBl I 2000/115, ab 1. 1. 2001 als Gesellschaft öffentlichen Rechts errichtet, auf die die Bestimmungen des GmbH Gesetzes, RGBl 1906/58, anzuwenden sind, soweit im Spanische Hofreitschule Gesetz nicht anderes bestimmt ist. D…

Die Beklagte behauptet in ihrer außerordentlichen Revision das Vorliegen zweier erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO: Die erste Frage betreffe das Thema, ob auf die Kläger als ehemalige Vertragsbedienstete des Bundes das VBG bloß als Vertragsschablone Anwendung finde (Standpunkt der Kläger u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Genehmigungsverfahren für ein von der beklagten Stadtgemeinde geplantes Strandbad ersuchte ein Miteigentümer einer Nachbarliegenschaft im Mai 1962 dringend darum, dafür Vorsorge zu treffen, dass in dem durch die Seemauer und das Nachbargrundstück gebildeten Dreieck keine Ablagerungen…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers erweist sich als unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Der Kläger will eine die Beklagte verpflichtende Vereinbarung in erster Linie aus dem Schreiben des Bürgermeisters an die frü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 686,88 EUR (darin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1972 beschloss die Vollversammlung der beklagten Agrargemeinschaft, dass jedes Mitglied sowie ein Kind eines Mitglieds von der Agrargemeinschaft ein stark verbilligtes Grundstück erwerben könne. Es war vorgesehen, dass dem Erwerber durch den günstigen Grundpreis die Errichtung eines Einf…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig. 1. Agrargemeinschaften sind nach § 34 Abs 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG), LGBl 1996/74, Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihr Organi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Vorliegend stellt sich die Frage, ob die hier beklagte Gemeinde dem Kläger einen Auftrag zur flächendeckenden Planung einer Abwasserentsorgungsanlage erteilt hat. Die Rechtsmittelwerberin releviert als erhebliche Rechtsfrage, dass der nach § 43 Stmk GmO für die Beschlussfassung über die Auftragserte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Betreibenden (als Kläger) schlossen mit der verpflichteten (als beklagten) Partei, einer niederösterreichischen Marktgemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, in einem zivilgerichtlichen Verfahren am 20. Oktober 2005 einen unbedingten Vergleich, in dem sich die - rechtsfreundlic…

Die verpflichtete Partei ist eine niederösterreichische Gemeinde. § 35 Z 16 der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) legt fest, dass die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites, der Abschluss aller Arten von Vergleichen, Verzichten und Anerkenntnissen, sofern es sich nicht um Rechtsmittel i…