RS0014094 – OGH Rechtssatz

I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Hinblick auf die Klagseinschränkung in der Rekursbeantwortung zu Pkt 1 des Klagebegehrens im Umfang von 5.370,12 EUR samt darauf entfallender monatlich gestaffelter Zinsen wirkungslos. II. Im Übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben und der angefochtene B…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterfertigte am 29. 9. 2000 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags mit einer Laufzeit von 18 Jahren ab 1. 10. 2000. Bei der Antragstellung erhielt sie eine mehrseitige Broschüre mit „Informationen zu Ihr…

Zu I.: Die Klägerin hat nach Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss in ihrer Rekursbeantwortung eine zulässige (RS0039644) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und Ing. B***** beabsichtigten die gemeinsame Abwicklung eines Bauträgerprojekts auf der im Alleineigentum des Letzteren stehenden Liegenschaft EZ 1531 *****. Am 22. 5. 2012 unterzeichneten Ing. B***** und der Kläger einen Optionsvertrag, mit dem Ing. B***** als Optionsgeber d…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie eine Klagsabweisung anstrebt, ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbest…

Dem Revisionsrekurs des Noterben wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: ***** B***** V***** ist am 28. Dezember 2012 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehegatten und einen Sohn (im Folgenden: „Sohn“ bzw „Noterbe“). In ihrem handschriftlichen Testament vom 28. September 2007 hatte sie ihren Mann als Alleinerben eingesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr Sohn b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Noterbe bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst vor, dass er zu Unrecht dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen worden sei. Der Pflichtteilsverzicht sei ungültig, weil der entsprechende Vertrag nicht in Anwesenheit beider am…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft haben die Parteien im Dezember 1993 folgende vermögensrechtliche Vereinbarung geschlossen: Die Frau verpflichtet sich zur Zahlung von 100.000 S bis längstens 31. 12. 1998. Für den Fall des Verkaufs ihrer Liegenschaft (die Erwirkung ein…

Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit einer allfälligen, vom Revisionswerber aber nicht gerügten Verletzung des Überraschungsverbotes begründet. Ob tatsächlich nach dem aus § 182 ZPO abgele…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte unter anderem aufgrund des Anbotes vom 1.8.1996 und der Annahme dieses Anbotes vom 20.3.1997 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an bestimmten Liegenschaften sowie die Löschung der Anmerkung des Konkurses der Offerentin und von Zwischeneintragungen. …

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, das Angebot der Liegenschaftseigentümerin sei bis 31.12.1997 befristet gewesen. Innerhalb dieser Frist habe es die Antragstellerin mit Annahmeerklärung vom 20.3.1997 angenommen. Noch am selben Tag sei die Annahmeerklärung der Offerentin nach t…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch das Eventualklagebegehren, das von der Beklagten am 19.6.1986 an die prot. Fa. R*** B*** mbH gestellte und unterfertigte Verkaufsangebot über ihre Liegenschaftshälfte in EZ 489 KG Bregenz sei rechtsgültig…

Entscheidungsgründe: Die am 7.8.1910 geborene Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 489 KG Bregenz mit dem Wohnhaus Römerstraße 24. Der R*** V*** hatte in einem Zwangsversteigerungsverfahren die dort mit S 1,862.500 geschätzte zweite Hälfte dieser Liegenschaft zum Meistbot von S 1,3 M…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 862 Schlußsatz ABGB beseitigt die während der Annahmefrist eintretende Geschäftsunfähigkeit nicht die Bindung an das Offert, so daß die Beklagte bis zum 30.9.1986 an ihr im Zustand der Handlungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 128.458,58 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 6.095,33 Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Die Firma W*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf. Diese Liegenschaft war mit einer Höchstbetragshypothek von S 10,2 Mill. zugunsten des Bankhauses F*** Co AG belastet. Der Kläger als Masseverwalter im Konk…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Dem Kläger, der aus dem Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf Rechte ableitet, obliegt der Beweis, daß dieser Vertrag abgeschlossen wurde (3 Ob 553/88, 5 Ob 305/81 ua). Die beklagte Partei führt zutreffend in ihrer Revision aus, daß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Familienunfallversicherung abgeschlossen. Er erlitt am 11. Mai 1987 einen Unfall und begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Der Versicherungsvertrag war für die Zeit vom 15. April 1986 bis 15. April 1987 einvernehm…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO unzulässig. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Den in der außerordentlichen Revision bezeichneten Rechtsfragen kommt eine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zu. Die Frage, ob die Annahme des Reaktivierungsantrags dem Ehemann der Klägerin rechtzeitig zugekommen ist, auch wenn er im Zeitpunkt der Zustellung im Koma im Spita…