RS0014010 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen, sodass in Bezug auf den hier zu beurteilenden – im Wesentlichen gleichgelagerten Fall – keine e…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „I. Das Klagebegehren festzustellen, dass die zwischen der beklagten Partei und den klagenden Parteien am 2. Oktober 2007 zu Kontonummer * abgeschloss…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger schlossen als Verbraucher am 2./9. 10. 2007 mit der Beklagten, einer in Österreich tätigen Bank, einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 10. 2032 ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte den Klägern einen in „Euro und Fremdwährung einmalig aus…

[13] 1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). [14] Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, dass der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen im Juni 2004 einen Kreditvertrag ab, in dem sich die Beklagte (Bank) gegenüber den Klägern (Verbrauchern) verpflichtete, ihnen „einen in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit bis zum Gegenwert von 149.000 EUR in folgender Währung: Schweizer Fr…

[3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein („echter“) Fremdwährungskredit voraus, dass der Kredit in einer anderen Währung als in Euro gewährt und die fremde Währung die – vor allem für die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers maßgebliche – Grundlage bildet (1 Ob 163/15z; 1 Ob 190/16x;…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen am 17./23. 7. 2008 einen Kreditvertrag ab, in dem sich die Beklagte (Bank) gegenüber dem Kläger (Verbraucher) verpflichtete, ihm einen „in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit bis zum Gegenwert von 63.500 EUR in folgender Währung: Schweizer F…

[4] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Fehlen ausreichend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag schafft einen neuen Rechtsgrund, der an die Stelle des aus dem Teilrecht des Teilhabers entspringenden Anspruchs auf Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB tritt (1 Ob 619/86; RIS-Justi…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des R…

Begründung: Zu I.: Die Beklagte (FN *****) wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. 9. 2016 (samt Berichtigung vom 29. 9. 2016) und Hauptversammlungsbeschlüssen jeweils vom 6. 9. 2016 mit der „U***** AG“ (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu bericht…

Die ordentliche Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen dem klagenden Immobilienmakler die aufgrund des zwischen den Streitteilen geschlossene Alleinvermittlungsauftrags begehrten Provisionen in voller Höhe zu. Der Beklagte sei Unternehmer und könne sich nicht auf das KSchG berufen. Die der Provisionsforderung zugrun…

Der Beklagte vermag in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten w…

Begründung: Der Kläger betrieb bis zum 17. 6. 2006 das Nachtlokal „B*****“ in S*****. Seine Partner waren R***** P***** und G***** H*****, die an dem Betrieb auch insofern finanziell beteiligt waren, als G***** H***** einen Kredit aufnahm und R***** P***** für diesen Kredit mit 35.000 EUR bürgte. R*…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Einwilligung in einem Vertrag muss frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden (§ 861 ABGB). Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin ist in Österreich Dienstenetzbetreiberin, das heißt, sie bietet einen öffentlichen Telefondienst mittels Diensterufnummern an. Diese sind entweder Rufnummern für Dienste mit geregelter Entgeltsobergrenze (zB 0810, 0820) ode…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Offenbar nur präventiv, ohne Angabe von Gründen, behauptet die Beklagte, die Revision sei verspätet. Dies ist nicht zu erkennen. Obwohl die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren als „springenden Punkt" angibt, dass d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen 12.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. September 2007 zu bezahlen und einen m…

Entscheidungsgründe: Die Parteien lernten einander im Frühjahr 2002 kennen und lieben. Die Klägerin wohnte zu diesem Zeitpunkt in Wien und war nach dem Abschluss eines Studiums voll berufstätig. Der Beklagte lebte in Tirol und arbeitete seit mehreren Jahren in einer Bank. Daneben hatte er im Jahr 20…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, dass kein vertraglicher Anspruch des Klägers besteht. 1.1. Ein Vertrag setzt nach § 869 ABGB „bestimmte“ Erklärungen der Parteien vorau…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach den Feststellungen sprach die Klägerin in zeitlicher Nähe zum seinerzeitigen Dienstantritt die damalige Geschäftsführerin der Beklagten darauf an, dass sie durch Selbstkündigung den Abfertigungsanspruch gegenüber dem früheren Dienstgeber verloren habe und ob „sie das daher übernehme", worauf ih…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur (allenfalls zu) ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende österreichische Putz-Produktions- und Verarbeitungsunternehmen schloss im Jahre 1992 mit dem beklagten tschechischen Unternehmen verschiedene Werkverträge ab, in denen sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Maschinenputzarbeiten an Baustellen der Klägerin für diese aus…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision ist zulässig und auch im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht gegen die ständige Judikatur, wonach das Gericht die Parteien in seiner Entscheidung nicht…