RS0013991 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die „Mitteilung zum außerordentlichen Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Richtig ist, dass Schweigen nicht ohne weiteres als Zustimmung gewertet werden kann (RS0013991 ua). Das Berufungsgericht hat eine Zustimmung des Klägers zur Beendigung seines (obligatorischen) Fruchtgenuss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsausführungen zeigen keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: 1. Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall von der Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen hat, so ist darin auch unter dem Aspekt des fairen Verfahrens kein grober, vom Obersten Gerichtsh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

1. Nach in Österreich bestehender Ansicht könnte sich ein materiell rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Verfahrenshandlungen grundsätzlich nur aus Rechtsmissbrauch oder einer (hier nicht behaupteten) privatrechtlichen Vereinbarung ergeben (dazu ausführlich König , Einstweilige Verfügungen im …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,38 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.…

1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionswerber stützt die in der Klage begehrte Feststellung auf das Schweigen der Beklagten zu seinem handschriftlichen Zusatz zu seiner Annahmeerklärung vom 17. 3. 1992 (Beil ./D). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt er darin, dass das Berufungsgericht auf Gru…

Auch der Revisionswerber geht davon aus, dass bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, insbesondere nicht die Bedeutung der Zustimmung zu einem Anbot, und nur unter besonderen Umständen als Annahme gewertet werden kann (RIS-Justiz RS0013991, RS0014124 ua). Ob derartige besondere Ums…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin einer in der Katastralgemeinde Ybbs gelegenen Liegenschaft. Die andere Hälfte stand zunächst im Eigentum der Mutter des Beklagten, der den Anteil am 8. 7. 1999 im Schenkungsweg erwarb. Die Ostgrenze der Liegenschaft bildet ein 3 m breiter Asphaltweg. …

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Zur Passivlegitimation: Der Rekurswerber stützt seine Ansicht über die fehlende Passivlegitimation auf den Grundsatz, dass sich ein Miteigentümer mit der von ihm erhobenen Eigentumsfreiheitsklage nicht in Widerspruch zu den anderen, nich…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Partei hat über Auftrag der beklagten Partei deren zuvor mehrfach störanfällige kältetechnische Anlage ("Plus Verbundanlage") zu einem vereinbarten Pauschalpreis von S 636.000, - (EUR 46.219,92) unter gleichzeitiger einvernehmlicher Stornierung mehrerer zum Zeitpunkt de…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofes hat sich erst jüngst in seiner Entscheidung 2 Ob 43/03t vom 27. 3. 2003 mit der Frage eines in AGB zwischen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Pfandgläubigerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P*****, welche im Eigentum der G***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) steht. Auf dieser Liegenschaft sind zu Gunsten der Klägerin Pfandrechte bis zu einem Kredithöchstbetrag von S 5,590.000,-- und S 1,340.000…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, ihre Vertreter hätten gegen die vertr…