RS0013885 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.351,13 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 225,19 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Da die Revision des Klägers keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – als unzulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):…

[2] 1. Eine Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ob ein solches Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Kon…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke, die nicht im Grenzkataster eingetragen sind. Im Verlauf eines (noch anhängigen) Unterlassungsprozesses des hier Beklagten gegen den Kläger wegen behaupteter Eingriffe (Schlägerungen) in das Liegenschaftseigentum des Beklagten brachte…

1. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 7 Ob 518/80 die hier aufgeworfene Frage bereits in einer ähnlichen Konstellation zu beurteilen. Dem Fall lag zugrunde, dass eine schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff A…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 398/2, 519 und 525. Die Gemeinde S***** ist Eigentümerin des öffentlichen Guts der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend unter anderem aus dem öffentlichen Weg mit der…

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch in den daran anknüpfenden Ausführungen im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzustellen ist, weil nicht behauptet und bewiesen werden kann, wo die richtige Grenze verläuft …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit auch im Revisionsstadium das Leistungs- begehren aufrechterhalten wird, übersehen die Kläger offenbar, daß ihre in der Berufung erhobene Tatsachenrüge zur Gänze erfolglos blieb, sodaß nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen die Beklagten keine Grenzsteine versetzt oder ent…

Die Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger gründen ihre Unterlassungshaupt- und -eventualbegehren gegen die beklagte Gemeinde inhaltlich - ohne sich freilich ausdrücklich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.959,20 (darin S 247,20 Umsatzsteuer und S 240,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der zum Gutsbestand des geschlossenen Hofes "Stöger" in EZ 4 I der KG Mariatal gehörenden an den Krummsee des Beklagten grenzenden Grundstücke 290, 297/2, 740/1 und 306/1. Das Grundstück 312 in der EZ 21 II der KG Mariatal mit dem Krummsee ist Eigentum …

Die Revision ist zulässig, nicht aber berechtigt. Der Beklagte leitet eine Unzulässigkeit der Revision davon ab, daß der Wert der geringen von dem Grenzstreit betroffenen Grundfläche S 60.000,-- nicht erreichen könne und auch keine Rechtsfrage von der Bedeutung nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu lösen sei.…