RS0013880 – OGH Rechtssatz

D er Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin, der Beklagte ist aufgrund eines Schenkungsvertrags nutzungsberechtigter außerbücherlicher Eigentümer nebeneinander liegender, mit Bergwald bestandener Liegenschaften. [2] Den Grenzverlauf bildet in der Natur zunächst unstrittig …

[10] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz erhobene Verfahrensrüge, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Einholung eines vermessungstechnischen Gutachtens richtete, behandelt und abschlägig erledigt. Ein vom Berufu…

Die Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger gründen ihre Unterlassungshaupt- und -eventualbegehren gegen die beklagte Gemeinde inhaltlich - ohne sich freilich ausdrücklich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.959,20 (darin S 247,20 Umsatzsteuer und S 240,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der zum Gutsbestand des geschlossenen Hofes "Stöger" in EZ 4 I der KG Mariatal gehörenden an den Krummsee des Beklagten grenzenden Grundstücke 290, 297/2, 740/1 und 306/1. Das Grundstück 312 in der EZ 21 II der KG Mariatal mit dem Krummsee ist Eigentum …

Die Revision ist zulässig, nicht aber berechtigt. Der Beklagte leitet eine Unzulässigkeit der Revision davon ab, daß der Wert der geringen von dem Grenzstreit betroffenen Grundfläche S 60.000,-- nicht erreichen könne und auch keine Rechtsfrage von der Bedeutung nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu lösen sei.…