RS0013874 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.079,75 EUR (hierin enthalten 179,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen je zu einem Drittel zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, dass es möglicherweise zu Unrecht von einer Unschlüssigkeit des Klagevorbringens betreffend die behauptete Aufrechnung ausgegangen sei.…

[2] Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisun…

Die Revision der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten je die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht deshalb zugelassen, weil eine gesicherte Rechtsprechung zur Folge einer abweisenden Entscheidung hinsichtlich mehrerer Berechtigter eines unteilbaren Herausgabeanspruchs fehle. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkei…

1. Die vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt: Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 Satz 2 ABGB (RS0013874). Bei Gesamthandgläubigerschaft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Bauverhandlung vom 20. 4. 1990 betreffend das Bauvorhaben der Beklagten auf Errichtung einer Wohnanlage mit 23 Mietwohnungen auf ihrer Parzelle, erklärte sich der damalige Eigentümer (Vater der Klägerin) der streitgegenständlichen Parzelle bereit, einen 6 m breiten Grundstreifen u…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Mit dem Tod des Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB (RIS Just…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft. Die beklagte Partei ist Mieterin von Büroräumen, einer Verkaufsfläche und von zwei Ausstellungsplätzen im Ausmaß von 560 m² und 420 m². Ein weiterer 27/168 Anteil steht im Eigentum von I***** P*****. Die beklagte Partei…

1.1. Nach § 848 Satz 3 ABGB müssen Schulden, die gegenüber einer Gemeinschaft bestehen, an die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind daher Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). 1.2. Mangels einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Vorinstanzen, die beabsichtigte Einbringung der Mietzins- und Räumungsklagen sei nicht von vornherein als aussichtslos einzustufen, hängt von den festgestellten Umständen des Einzelfalls ab. Eine grobe Verkennung der Rechtslage ist nicht zu erblicken. 1. Soweit der Revisionsrekur…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 728,11 (darin EUR 121,35 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 1.029,3…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine damalige Ehefrau Ingrid F***** waren seit dem 1. 5. 1974 Mieter einer dem WGG unterliegenden Genossenschaftswohnung. Eigentümerin des Wohnhauses und Vermieterin war die Beklagte. Der Kläger und seine damalige Ehefrau haben bei Abschluss des Mietvertrages ge…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist infolge dessen auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge führt der Kläger im Wesentlichen aus, das Mietverhält…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 100.000,-- zu Recht. 2. Die Einrede der beklagten Partei, mit …

Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, mit der das Berufungsurteil nur insoweit bekämpft wird, als die Klagsforderung nicht als mit weiteren S 50.000,-- zu Recht bestehend erkannt und die beklagte Partei zur Zahlung von weiteren S 50.000,-- sA verpflichtet wird, ist zulässig, weil da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitliche…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Länder haften für schuldhaft rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Zuge von Zusammenlegungsverfahren nach den Flurverfassungslandesgesetzen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (SZ 54/86; SZ 55/173 ua). Der Amtsh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Entgegen den Ausführungen in der Revision besteht zur Frage, ob mehrere Miteigentümer Mietzinsrückstände einzeln oder nur gemeinsam einfordern können, bereits eine gefestigte (auch oberstgerichtliche) Judikatur (8 Ob 551/87 = MietSlg 39.064; 8 Ob 527/90 = ecolex 1991, 534; LGZ Wien in MietSlg 4…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das stattgebende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 19.886 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 11.40…

Entscheidungsgründe: Mit "Bestandvertrag" vom 12.1./21.2.1965 gaben Alfred und Paula R*****, je als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch der KG W***** einen Teil des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücks Nr.473/1 laut beiliegendem Lageplan der "M***** Gesellschaft mbH zur Er…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerinnen leiten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht aus einem deliktischen Eingriff der Beklagten in ihre absolute Position als Miteigentümerinnen der teilweise in Bestand gegebenen Liegenschaft ab, in welchem Fall jeder Teilhaber - selbst der Mind…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.881,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erst- und zweitklagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke ***** der EZ *****; die drittklagende Partei hat auf diesen Grundstücken ein Betriebsgebäude für das Gast- und Schankgewerbe errichtet. Am 30.7.1990 schlossen die Parteien mit Wirksamkeit vom 1…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, sie ist aber nicht gerechtfertigt. Der Beklagte brachte vor, er habe "der drittklagenden Partei ein Darlehen gewährt, die Feuerversicherungsprämien sollten gegen dieses Darlehen aufgerechnet werden" (ON 8 AS 21), es seien ihm aber hinsichtlich der…