RS0013871 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu Gunsten der Grundstücke 234/15 und 234/16 und zu Lasten der Grundstücke 234/1 und 234/2 war grundbücherlich ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Wasserleitungsrecht (kurz „Servitut“) eingetragen, das anlässlich der Abtrennung (und des Verkaufs) der erstgenannten Grundstücke von den letzt…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die gerügte Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das auf Grundbuchseintragungen in den EZ 1876, 4031, 4032, 2112 und 392, jeweils GB ***** und EZ 418 GB ***** gerichtete Begehren der Antragsteller zur TZ 2129/2016 des Bezirksgerichts Bregenz abgew…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1876 GB *****, bestehend aus den Grundstücken 2629/1, 2630/2 und 2630/3. Der Erstantragsteller ist überdies Eigentümer der EZ 1877 GB ***** mit dem Grundstück 2629/7. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaften EZ…

1.1 Die Folgen der Teilung eines herrschenden Guts für Grunddienstbarkeiten sind in § 844 Satz 4 und 5 ABGB geregelt. Demnach stehen die Grunddienstbarkeiten den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu; bestanden aber Grunddienstbarkeiten schon ursprünglich nur zu Gunsten be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt lautet: „Das Grundbuch wird ob nachgenannter Liegenschaften gemäß § 136 GBG wie folgt berichtigt: 1. In EZ 1107 KG ***** hat die Eintragung C LNR 6 zu l…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 28 KG *****. Ob dieser Liegenschaft ist sub C LNR 34 eingetragen: „34a 1080/2013 64/2014 DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrweges gem Pkt 2. Dienstbarkeitsvertrag 2013-04-03 auf Gst 529/1 GB ***** fü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Klarzustellen ist zunächst, dass hier kein Gesuch auf Teilung sowie Ab und Zuschreibung eines Grundstücks, sondern ein Ansuchen auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG zu beurteilen ist. Es ist daher nicht die Regelung des § 3a LiegTeilG ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant Das Erstgericht bewilligte dieses Gesuch zur Gänze und eröffnete für das neu zu bildende Grundstück des Zweitantragstellers die EZ 882 bestehend aus GST NR 103. Mit Rekurs begehrten die Antragsteller, den Bes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die seit der Grundbuchs Novelle 2012 (GB Nov 2012, BGBl I 2012/30) geltende Rechtslage nicht berücksichtigt hat; der Revisionsrekurs ist allerdings im Ergebnis nicht berechtigt: Der Zweitantragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 806,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 134,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete die Zulassung der Revision damit, dass zur Frage, ob bei erfolgter E…

1. Gemäß § 844 Satz 4 ABGB stehen Grunddienstbarkeiten im Fall der Teilung des herrschenden Guts den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu, dies auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat (7 Ob 38/10d; RIS Justiz RS0013871; Gamerith in Rummel ³ § 844 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren 1.) in der EZ 166 Grundbuch ***** zu C-LNr 1c einzutragen, dass das Grundstück 224/3 der EZ 410 weiter herrschend ist, und 2.) in der EZ 410 Grundbuch ***** im A2-Blatt die zu TZ 1094/1…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 410, die Revisionsrekurswerberin Eigentümerin der EZ 166, beide Grundbuch *****. Ob der Liegenschaft EZ 166 ist zu C-LNr 1a zu TZ 1094/53 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Reitens für EZ 18 einverleibt. Die EZ 18 stan…

Ihr Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücherlich eine Rechtsänderung eingetreten ist, grun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus zahlreichen Parzellen bestehenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, die als dienendes Gut mit der Dienstbarkeit der Weide zu Gunsten mehrerer herrschender Liegenschaften belastet ist. Der Beklagte ist Eigentümer einer herrs…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob der Pächter eines herrschenden Grundstücks auch dann zur Ausübung der Grunddienstbarkeit berechtigt ist, wenn er nicht das gesamte herrschende Gut gepachtet hat, eine klare oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. …

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grunddienstbarkeiten sind unteilbar; sie können weder an Bruchteilen des dienenden Grundstückes noch für Bruchteile des herrschenden Grundstückes erworben werden. Eine Dienstbarkeit kann nur von allen Miteigentümern des dienenden Guts eingeräumt werden, eine Belastung ideeller Anteile ist - ausgeno…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. April 1903 verkauften Leopold und Katharina W*** die ihnen gehörige, im Grundbuch der KG Waldegg "über das Haus Nr. 21 der Unionstraße in Linz/: Nr. 2 der Bahrgasse:/ unter EZ 129 vorgetragene Ackerparzelle Nr. 422/30" an Johann und Adele R***. Unter einem wurde d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (MGA GBG3 E 19 zu § 136) und auch berechtigt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes zugunsten aller Teile fort, und zwar auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat (§ 844 Satz 4 ABGB;…