RS0013870 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das auf Grundbuchseintragungen in den EZ 1876, 4031, 4032, 2112 und 392, jeweils GB ***** und EZ 418 GB ***** gerichtete Begehren der Antragsteller zur TZ 2129/2016 des Bezirksgerichts Bregenz abgew…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1876 GB *****, bestehend aus den Grundstücken 2629/1, 2630/2 und 2630/3. Der Erstantragsteller ist überdies Eigentümer der EZ 1877 GB ***** mit dem Grundstück 2629/7. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaften EZ…

1.1 Die Folgen der Teilung eines herrschenden Guts für Grunddienstbarkeiten sind in § 844 Satz 4 und 5 ABGB geregelt. Demnach stehen die Grunddienstbarkeiten den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu; bestanden aber Grunddienstbarkeiten schon ursprünglich nur zu Gunsten be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant Das Erstgericht bewilligte dieses Gesuch zur Gänze und eröffnete für das neu zu bildende Grundstück des Zweitantragstellers die EZ 882 bestehend aus GST NR 103. Mit Rekurs begehrten die Antragsteller, den Bes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die seit der Grundbuchs Novelle 2012 (GB Nov 2012, BGBl I 2012/30) geltende Rechtslage nicht berücksichtigt hat; der Revisionsrekurs ist allerdings im Ergebnis nicht berechtigt: Der Zweitantragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt I.2. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Das Grundbuch wird a in EZ 2062 ***** um den Eintrag der Ersichtlichmachung des unbeschränkten G…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich der vom Antragsteller als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2062 *****, bestehend aus GstNr 242/59, gestellte Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG durch Ersichtlichmachung des unbeschränkten Geh und Fahrtr…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Grunddienstbarkeiten werden bei Teilung des herrschenden Gutes auch ohne Zustimmung des Verpflichte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren 1.) in der EZ 166 Grundbuch ***** zu C-LNr 1c einzutragen, dass das Grundstück 224/3 der EZ 410 weiter herrschend ist, und 2.) in der EZ 410 Grundbuch ***** im A2-Blatt die zu TZ 1094/1…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 410, die Revisionsrekurswerberin Eigentümerin der EZ 166, beide Grundbuch *****. Ob der Liegenschaft EZ 166 ist zu C-LNr 1a zu TZ 1094/53 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Reitens für EZ 18 einverleibt. Die EZ 18 stan…

Ihr Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücherlich eine Rechtsänderung eingetreten ist, grun…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 982 GB *****, die aus den Grundstücken 1726/8 und 1726/9 besteht. Zur TZ 1840/96 ist die Eröffnung dieser Einlage für die Grundstücke 1726/8 und 1726/9 aus der EZ 67 angemerkt. Alleineigentümer dieser Liegenschaft, die unter …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Das Ansuchen kann nur bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich ist, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus zahlreichen Parzellen bestehenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, die als dienendes Gut mit der Dienstbarkeit der Weide zu Gunsten mehrerer herrschender Liegenschaften belastet ist. Der Beklagte ist Eigentümer einer herrs…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob der Pächter eines herrschenden Grundstücks auch dann zur Ausübung der Grunddienstbarkeit berechtigt ist, wenn er nicht das gesamte herrschende Gut gepachtet hat, eine klare oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. April 1903 verkauften Leopold und Katharina W*** die ihnen gehörige, im Grundbuch der KG Waldegg "über das Haus Nr. 21 der Unionstraße in Linz/: Nr. 2 der Bahrgasse:/ unter EZ 129 vorgetragene Ackerparzelle Nr. 422/30" an Johann und Adele R***. Unter einem wurde d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (MGA GBG3 E 19 zu § 136) und auch berechtigt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes zugunsten aller Teile fort, und zwar auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat (§ 844 Satz 4 ABGB;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 2.700,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 223,65 Umsatzsteuer und S 240,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1314 KG St.Gallenkirch, bestehend aus dem Baugrundstück 1472. Dieses Grundstück wurde mit Beschluß vom 11.5.1959 von der EZ 796 abgeschrieben. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1524 KG St.…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Erstbeklagten ist nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Erstbeklagte - ebenso wie in der Berufung - sowohl in der Rechtsmittelerklärung als auch im Rechtsmittelantrag offenbar irrtümlicherweise das Urteil in…